Kurz gesagt
Diese Verordnung regelt Ausnahmen von deutschen Sozialversicherungspflichten für die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt (EUROCONTROL) und deren Personal.
Was es regelt
- Befreiung von der deutschen gesetzlichen Rentenversicherungspflicht.
- Befreiung von der deutschen gesetzlichen Unfallversicherungspflicht.
- Befreiung von der deutschen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherungspflicht.
- Befreiung von der deutschen Kindergeld- und Arbeitsförderungs-Versicherungspflicht.
Wen es betrifft
- Die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt (EUROCONTROL).
- Mitglieder des EUROCONTROL-Personals, die dem sozialen Sicherheitssystem der Organisation unterliegen.
Eckpunkte
- Die Verordnung trat mit Wirkung vom 1. November 1972 in Kraft.
- Sie gilt auch im Land Berlin.
- Sie tritt außer Kraft, wenn das Internationale Übereinkommen über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" vom 13. Dezember 1960 außer Kraft tritt.
- Das Außerkrafttreten wird im Bundesgesetzblatt bekanntgegeben.
📄 Gesetzestext
EUROCONTROLVorRV 21979-08-29BGBl II1979, 970Zweite Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL"StandGeändert durch Art. 12 G v. 24.3.1997 I 594 (+++ Textnachweis ab: 1.11.1972 +++)
EUROCONTROLVorRV 2EingangsformelAuf Grund des Artikels 3 des Gesetzes vom 22. Juni 1954 über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen vom 21. November 1947 und über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an andere zwischenstaatliche Organisationen (BGBl. 1954 II S. 639), der durch das Gesetz vom 28. Februar 1964 (BGBl. II S. 187) neugefaßt wurde, verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates:
EUROCONTROLVorRV 2§ 1Für die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt EUROCONTROL und die Mitglieder ihres Personals, die dem System der sozialen Sicherheit der Organisation unterliegen, gelten nicht die deutschen Rechtsvorschriften über die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung, Unfallversicherung, Krankenversicherung und die Pflegeversicherung sowie über das Kindergeld und die Versicherungs- und Umlagepflicht nach dem Recht der Arbeitsförderung.
EUROCONTROLVorRV 2§ 2Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 4 des Gesetzes vom 22. Juni 1954 über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen vom 21. November 1947 und über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an andere zwischenstaatliche Organisationen, der durch das Gesetz vom 28. Februar 1964 neugefaßt wurde, auch im Land Berlin.
EUROCONTROLVorRV 2§ 3(1) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. November 1972 in Kraft.
(2) Diese Verordnung tritt an dem Tage außer Kraft, an dem das Internationale Übereinkommen vom 13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" (BGBl. 1962 II S. 2273) außer Kraft tritt.
(3) Der Tag des Außerkrafttretens ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
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KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.