Kurz gesagt
Diese Verordnung regelt die Durchführung einer Bundesstatistik im Jahr 1974 über die Arten und den Umfang der betrieblichen Altersversorgung. Sie legt fest, welche Unternehmen befragt werden und welche Informationen erhoben werden müssen.
Was sie regelt
- Die Durchführung einer Bundesstatistik im Jahr 1974.
- Die Einbeziehung von Unternehmen aus ausgewählten Wirtschaftsbereichen in diese Erhebung.
- Die Art der zu erhebenden Daten bezüglich der betrieblichen Altersversorgung.
- Die Auskunftspflicht der Unternehmen.
Wen sie betrifft
- Unternehmen ausgewählter Wirtschaftsbereiche mit 10 und mehr Beschäftigten.
- Inhaber oder Leiter dieser befragten Unternehmen.
Eckpunkte
- Die Statistik wird im Jahr 1974 durchgeführt.
- Ausgenommen sind Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts.
- Die Erhebung umfasst Unternehmen mit 10 und mehr Beschäftigten.
- Es werden die Formen der betrieblichen Altersversorgung, die Zahl der Unternehmen und Arbeitnehmer, die durchschnittliche Höhe der Versorgungsleistung nach 35 Dienstjahren und die Aufwendungen der Unternehmen im Jahr 1973 erfasst.
📄 Gesetzestext
AltersVersErhV1974-03-11BGBl I1974, 681Verordnung zur Durchführung einer Erhebung über Arten und Umfang der
betrieblichen Altersversorgung
(+++ Textnachweis ab: 14. 3.1974 +++)
AltersVersErhVEingangsformelAuf Grund des § 6 Abs. 2 des Gesetzes über die Statistik für Bundeszwecke vom 3. September 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1314), zuletzt geändert durch das Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch vom 2. März 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 469), verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates:
AltersVersErhV§ 1Über Arten und Umfang der betrieblichen Altersversorgung wird im Jahre 1974 eine Bundesstatistik durchgeführt.
AltersVersErhV§ 2(1) In die Erhebung werden, mit Ausnahme der Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die Unternehmen ausgewählter Bereiche mit 10 und mehr Beschäftigten folgender Wirtschaftsbereiche einbezogen: 1.Produzierendes Gewerbe ohne Baugewerbe; 2.Handel; 3.Verkehr- und Nachrichtenübermittlung; 4.Kreditinstitute und Versicherungsgewerbe; 5.Dienstleistungen, soweit von Unternehmen und freien Berufen erbracht.
(2) Die Erhebung wird repräsentativ durchgeführt.
AltersVersErhV§ 3Bei der Erhebung werden erfaßt 1.die Formen der betrieblichen Altersversorgung, 2.die Zahl der Unternehmen, die über eine betriebliche Altersversorgung verfügen und die Zahl der Arbeitnehmer, die eine betriebliche Versorgungsleistung zu erwarten haben, 3.die durchschnittliche Höhe der monatlichen Versorgungsleistung, die im Zeitpunkt der Erhebung nach 35 Dienstjahren im Unternehmen erreicht wird, 4.die Aufwendungen der Unternehmen für die betriebliche Altersversorgung im Jahre 1973.
AltersVersErhV§ 4Auskunftspflichtig nach § 10 des Gesetzes über die Statistik für Bundeszwecke sind die Inhaber oder Leiter der befragten Unternehmen.
AltersVersErhV§ 5Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 17 des Gesetzes über die Statistik für Bundeszwecke auch im Land Berlin.
AltersVersErhV§ 6Diese Verordnung tritt am Tage ihrer Verkündung in Kraft.
🔗 Zur amtlichen Quelle
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.