Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen

Was regelt diese Vorschrift?

• Die Verjährung von Ansprüchen aus Versicherungsverhältnissen, die sich aus neuen Gesetzesfassungen ergeben.
• Die Behandlung von anhängigen Rechtsstreitigkeiten, die durch neue Gesetzesfassungen erledigt werden.
• Die Anwendung von Ausgleichsforderungen mit Zinsenlauf ab einem bestimmten Zeitpunkt.
• Die Geltung des Gesetzes in Berlin (West) und seine Nichtgeltung im Saarland.

Wen betrifft diese Vorschrift?

• Anspruchsberechtigte aus Lebens- und Rentenversicherungen, deren Ansprüche sich durch die Neufassung von §§ 4, 5 und 7 Abs. 1 oder aufgrund von § 11b Abs. 2 und § 11c ergeben.
• Personen, die ihren Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt in die in den Vorschriften bezeichneten Gebiete verlegen.

Was sind die Eckpunkte?

• Ansprüche verjähren nicht vor Ablauf eines Jahres, wenn der Anspruchsberechtigte die Voraussetzungen bezüglich des Wohnsitzes oder dauernden Aufenthalts bei Inkrafttreten des Gesetzes erfüllt.
• Ansprüche verjähren nicht vor Ablauf eines Jahres nach Verlegung des Wohnsitzes oder dauernden Aufenthalts, wenn dies später geschieht.
• Bei Erledigung eines anhängigen Rechtsstreits infolge der Neufassung der §§ 4, 5 und 7 Abs. 1 oder aufgrund von § 11b Abs. 2 und § 11c gilt § 13 Abs. 2 entsprechend.
• Für Ausgleichsforderungen mit Zinsenlauf von einem nach dem 1. Januar 1956 liegenden Zeitpunkt an ist § 3 Abs. 2 des Gesetzes über die Tilgung von Ausgleichsforderungen vom 14. Juni 1956 entsprechend anzuwenden.