Kurz gesagt
Dieses Gesetz stimmt einem Abkommen zwischen Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten zu, das die Doppelbesteuerung und Steuerverkürzung bei Einkommensteuern verhindern soll. Es regelt auch, wie dieses Abkommen in Deutschland umgesetzt wird.
Was es regelt
- Die Zustimmung zum Abkommen vom 1. Juli 2010 zwischen Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten.
- Die Veröffentlichung des Abkommens.
- Die Anpassung von Steuerfestsetzungen, die vor Inkrafttreten des Abkommens ergangen sind.
- Die Ermächtigung der Bundesregierung, Verlängerungen der Geltungsdauer des Abkommens in Kraft zu setzen.
Wen es betrifft
- Steuerpflichtige in Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten, die Einkommensteuern zahlen.
- Die Bundesregierung und der Bundesrat bei der Umsetzung und Verlängerung des Abkommens.
Eckpunkte
- Bereits ergangene Steuerfestsetzungen können geändert oder aufgehoben werden, wenn das Abkommen für die Zeit vor seinem Inkrafttreten anzuwenden ist.
- Dies ist auch nach Ablauf der Festsetzungsfrist möglich, aber nur bis zum Ablauf des vierten Kalenderjahrs, das auf das Kalenderjahr des Inkrafttretens folgt.
- Ergibt sich durch das Abkommen eine höhere Steuerbelastung als zuvor, wird der Mehrbetrag nicht festgesetzt.
- Die Bundesregierung kann Verlängerungen der Geltungsdauer des Abkommens mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung in Kraft setzen.
📄 Gesetzestext
DBAAREG2011-04-29BGBl II2011, 538Gesetz zu dem Abkommen vom 1. Juli 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (+++ Textnachweis ab: 6.5.2011 +++)
DBAAREGEingangsformelDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
DBAAREGArt 1Dem in Berlin am 1. Juli 2010 unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.
DBAAREGArt 2Soweit das Abkommen auf Grund seines Artikels 29 Absatz 2 für die Zeit vor seinem Inkrafttreten anzuwenden ist, sind bereits ergangene Steuerfestsetzungen zu ändern oder aufzuheben. Steuerfestsetzungen sowie ihre Aufhebung und Änderung sind insoweit auch zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist; dies gilt nur bis zum Ablauf des vierten Kalenderjahrs, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem das Abkommen in Kraft getreten ist. Soweit sich bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens unter Berücksichtigung der jeweiligen Besteuerung in der Bundesrepublik Deutschland und in den Vereinigten Arabischen Emiraten insgesamt eine höhere Belastung ergibt, als sie nach den Rechtsvorschriften vor dem Inkrafttreten des Abkommens bestand, wird der Steuermehrbetrag nicht festgesetzt.
DBAAREGArt 3Die Bundesregierung wird ermächtigt, Verlängerungen der Geltungsdauer dieses Abkommens nach seinem Artikel 30 Absatz 1 Satz 2 und 3 mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung in Kraft zu setzen.
DBAAREGArt 4(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 29 Absatz 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.
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KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.