Kurz gesagt
Diese Anordnung regelt, dass das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) für Widerspruchsverfahren und die Vertretung bei Klagen von Beamtinnen und Beamten des BBR zuständig ist.
Was es regelt
- Die Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden.
- Die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis.
- Ausnahmen für die Präsidentin oder den Präsidenten des BBR und bei dienstlichen Beurteilungen.
- Vorbehalte für besondere Fälle und Fälle von grundsätzlicher Bedeutung.
Wen es betrifft
- Beamtinnen und Beamte des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung.
- Das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung selbst.
Eckpunkte
- Das BBR ist für Widerspruchsbescheide zuständig, wenn es die Maßnahme getroffen oder abgelehnt hat.
- Ist die Präsidentin oder der Präsident des BBR betroffen, erlässt das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen den Widerspruchsbescheid.
- Bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis vertritt das BBR die Bundesrepublik Deutschland, wenn es für den Widerspruchsbescheid zuständig war.
- Fälle von grundsätzlicher Bedeutung müssen dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen zur Entscheidung vorgelegt werden.
📄 Gesetzestext
BBRWidVertrAnOBBRWidVertrAnO2025-03-13BGBl I2025, Nr. 85Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und für die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis von Beamtinnen und Beamten des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung auf das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (+++ Textnachweis ab: 8.12.2021 +++)
BBRWidVertrAnOEingangsformelNach § 126 Absatz 3 Satz 2 und § 127 Absatz 3 Satz 1 des Bundesbeamtengesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) ordne ich an:
BBRWidVertrAnO§ 1Zuständigkeit im WiderspruchsverfahrenDem Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung wird die Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden widerruflich übertragen, soweit dieses die Maßnahme getroffen oder abgelehnt hat. Soweit die Präsidentin oder der Präsident des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung selbst betroffen ist, erlässt das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen den Widerspruchsbescheid. Richtet sich der Widerspruchsbescheid gegen eine dienstliche Beurteilung, entscheidet das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung nur dann, soweit ihm die Befugnis zur Ernennung und Entlassung übertragen worden ist.
BBRWidVertrAnO§ 2Vertretung bei KlagenDie Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis wird dem Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung übertragen, soweit es für den Erlass des Widerspruchsbescheides zuständig war.
BBRWidVertrAnO§ 3VorbehaltsklauselFür besondere Fälle bleibt die Entscheidung im Einzelfall oder eine abweichende Regelung zu der Vertretung vorbehalten. Fälle von grundsätzlicher Bedeutung sind dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen zur Entscheidung vorzulegen.
BBRWidVertrAnO§ 4InkrafttretenDiese Anordnung tritt mit Wirkung vom 8. Dezember 2021 in Kraft.
BBRWidVertrAnOSchlussformelDie Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
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KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.