Kurz gesagt
Diese Verordnung regelt die jährliche Höchstgrenze für Stipendien an Hochschulen, die durch das Stipendienprogramm-Gesetz festgelegt wurde. Sie bestimmt, wie diese Höchstgrenze berechnet und wie mit nicht ausgeschöpften Stipendienkontingenten umgegangen wird.
Was es regelt
- Die jährliche Höchstgrenze für Stipendien an Hochschulen.
- Das Verfahren zur Mitteilung der Stipendienzahl an die Hochschulen.
- Die Übertragung von nicht ausgeschöpften Stipendienkontingenten zwischen Hochschulen.
- Die Verteilung dieser übertragenen Stipendien innerhalb eines Bundeslandes.
Wen es betrifft
- Hochschulen, die Stipendien vergeben.
- Das Bundesministerium für Bildung und Forschung und die zuständigen Landesbehörden.
Eckpunkte
- Die Höchstgrenze betrug für das Jahr 2012 bis einschließlich 31. Juli 2013 1 Prozent der Studierenden einer Hochschule.
- Ab dem 1. August 2013 beträgt die Höchstgrenze 1,5 Prozent der Studierenden einer Hochschule.
- Jede Hochschule erhält mindestens ein Stipendium.
- Nicht ausgeschöpfte Stipendienkontingente können von der Landesbehörde auf andere Hochschulen innerhalb des Bundeslandes übertragen werden, wobei die Höchstgrenze von 1,5 Prozent der Studierenden nicht überschritten werden darf.
📄 Gesetzestext
StipHVStipHV2011-11-29BGBl I2011, 2450Stipendienprogramm-Höchstgrenzen-VerordnungVerordnung über die Erreichung der Höchstgrenze nach dem Stipendienprogramm-GesetzStandZuletzt geändert durch Art. 1 V v. 29.6.2015 I 1167 (+++ Textnachweis ab: 1.1.2012 +++)Die V wurde als Artikel 1 der V v. 29.11.2011 I 2450 vom Bundesministerium für Bildung und Forschung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen erlassen. Sie ist gem. Art. 3 dieser V am 1.1.2012 in Kraft getreten.
StipHV§ 1Jährliche HöchstgrenzeDie Höchstgrenze gemäß § 11 Absatz 4 des Stipendienprogramm-Gesetzes beträgt1.für das Jahr 2012 bis einschließlich 31. Juli 2013 1 Prozent der Studierenden einer Hochschule,2.ab dem 1. August 2013 1,5 Prozent der Studierenden einer Hochschule.
StipHV§ 2Verfahren(1) Das Bundesministerium für Bildung und Forschung teilt den nach Landesrecht zuständigen Landesbehörden rechtzeitig die auf jede ihrer Hochschulen entfallende Zahl der Stipendien mit, die der jährlichen Höchstgrenze nach § 1 entspricht. Auf jede Hochschule entfällt mindestens ein Stipendium.
(2) Hat eine Hochschule nicht genügend private Mittel eingeworben, um die jeweils gültige Höchstgrenze nach § 1 auszuschöpfen, so soll die zuständige Landesbehörde von Amts wegen das frei bleibende Stipendienkontingent innerhalb des Bundeslandes auf andere Hochschulen (Begünstigte) übertragen. Als Begünstigte nach Satz 1 kommen solche Hochschulen in Betracht, die mit den von ihnen eingeworbenen Mitteln mehr Stipendien vergeben können, als ihnen nach der jeweils geltenden Höchstgrenze zustehen. Die Landesbehörde strebt dabei eine Verteilung an, die im Verhältnis zu der Studierendenzahl der begünstigten Hochschulen steht.
(3) Durch die Übertragung frei bleibender Stipendien darf an den begünstigten Hochschulen die Höchstgrenze des § 11 Absatz 4 Satz 1 des Stipendienprogramm-Gesetzes nicht überschritten werden.
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KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.