Kurz gesagt
Dieses Gesetz regelt die Eigentumsverhältnisse an der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung und genehmigt einen Vertrag zwischen dem Bund und dem Land Niedersachsen. Es beendet zudem die Kontrolle über die Gesellschaft durch die Britische Militärregierung.
Was es regelt
- Die Eigentumsrechte an Geschäftsanteilen der Volkswagenwerk GmbH, die ursprünglich zwei anderen Gesellschaften zustanden.
- Die Genehmigung eines Vertrages zwischen dem Bund und dem Land Niedersachsen bezüglich der Volkswagenwerk GmbH und der Gründung einer "Stiftung Volkswagenwerk".
- Das Ende der Kontrolle über die Volkswagenwerk GmbH durch die Britische Militärregierung.
- Die Nicht-Erstattung und Nicht-Geltendmachung bestimmter Steueransprüche (Vermögensteuer und Kapitalertragsteuer) bis zu einem Stichtag.
Wen es betrifft
- Die Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung.
- Die Bundesrepublik Deutschland und das Land Niedersachsen.
Eckpunkte
- Geschäftsanteile, die ursprünglich der Treuhandgesellschaft für wirtschaftliche Unternehmungen GmbH und der Vermögensverwaltung der Deutschen Arbeitsfront GmbH zustanden, gehören seit dem 24. Mai 1949 der Bundesrepublik Deutschland.
- Ein Vertrag vom 11./12. November 1959 zwischen Bund und Land Niedersachsen über die Volkswagenwerk GmbH und die "Stiftung Volkswagenwerk" wird genehmigt.
- Die Kontrolle der Britischen Militärregierung über die Gesellschaft endet mit Inkrafttreten dieses Gesetzes.
- Vermögensteuer und Kapitalertragsteuer, die bis zum 11. November 1959 gezahlt oder einbehalten wurden, werden nicht erstattet; bis dahin entstandene, aber noch nicht erfüllte Ansprüche werden nicht geltend gemacht.
📄 Gesetzestext
VWGmbHG1960-05-09BGBl I1960, 301Gesetz über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung
(+++ Textnachweis Geltung ab: 1.1.1964 +++)
VWGmbHG§ 1Die Geschäftsanteile, die der ehemaligen Treuhandgesellschaft für wirtschaftliche Unternehmungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung und der ehemaligen Vermögensverwaltung der Deutschen Arbeitsfront Gesellschaft mit beschränkter Haftung, beide mit dem Sitz in Berlin-Wilmersdorf, an der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung zugestanden haben, stehen mit Wirkung vom 24. Mai 1949 der Bundesrepublik Deutschland zu.
VWGmbHG§ 2Der als Anlage beigefügte, zwischen dem Bund und dem Land Niedersachsen geschlossene Vertrag über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung und über die Errichtung einer "Stiftung Volkswagenwerk" vom 11./12. November 1959 wird genehmigt.
VWGmbHG§ 3Die Kontrolle über die Gesellschaft auf Grund der Verordnung Nr. 202 der Britischen Militärregierung endet mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes.
VWGmbHG§ 4Die bis zum 11. November 1959 von der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung gezahlte Vermögensteuer und die bis zu diesem Zeitpunkt auf die Erträge aus den Geschäftsanteilen (§ 1) einbehaltene und abgeführte Kapitalertragsteuer sind nicht zu erstatten. Die bis zum 11. November 1959 entstandenen, aber noch nicht erfüllten Vermögensteuer- und Kapitalertragsteueransprüche sind nicht geltend zu machen. § 222 der Reichsabgabenordnung findet in den Fällen der Sätze 1 und 2 keine Anwendung.
§ 4 Kursivdruck: Vgl. jetzt §§ 173, 176 AO 1977 610-1-3
VWGmbHG§ 5Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.
VWGmbHG§ 6Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
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KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.