Elftes Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Dieses Gesetz ist das Elfte Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes und regelt verschiedene Aspekte des Luftverkehrsrechts in Deutschland. Es legt unter anderem Übergangsregelungen für Bauschutzbereiche fest und ermächtigt zur Bekanntmachung konsolidierter Gesetzestexte.
Für wen: Flugplatzunternehmer, die Anträge zur Aufrechterhaltung bestehender Bauschutzbereiche stellen können; Das Bundesministerium für Verkehr, das die Befugnis zur Bekanntmachung von Gesetzestexten erhält.
Auf einen Blick
- Land
- Deutschland
- Rechtsgebiet
- Immobilien- und Baurecht
- Artikel
- 5
- Quelle
- gesetze-im-internet.de
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die Form und Abmessungen von Bauschutzbereichen, die von früheren Regelungen abweichen.
- Die Anwendung spezifischer Paragraphen des Luftverkehrsgesetzes (§§ 16, 16a, 18, 19) auf Bauschutzbereiche.
- Die Möglichkeit für das Bundesministerium für Verkehr, konsolidierte Fassungen von Luftverkehrsgesetzen und -ordnungen bekannt zu machen.
- Das Inkrafttreten und Außerkrafttreten bestimmter Teile des Gesetzes.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Flugplatzunternehmer, die Anträge zur Aufrechterhaltung bestehender Bauschutzbereiche stellen können.
- Das Bundesministerium für Verkehr, das die Befugnis zur Bekanntmachung von Gesetzestexten erhält.
Was sind die Eckpunkte?
- Bestehende Bauschutzbereiche, die von diesem Gesetz abweichen, richten sich ab dem 1. Februar 1999 nach den neuen Vorschriften des Luftverkehrsgesetzes.
- Die zuständige Luftfahrtbehörde kann auf Antrag des Flugplatzunternehmers den bisherigen Bauschutzbereich aufrechterhalten, wenn keine öffentlichen Interessen entgegenstehen.
- Das Gesetz tritt vorbehaltlich einer Ausnahme am ersten Tag des siebten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.
- Artikel 1 Nr. 23 (§ 27 Abs. 1 LuftVG) tritt außer Kraft, sobald eine Rechtsverordnung über die Beförderung gefährlicher Güter in Luftfahrzeugen in Kraft getreten ist.
Immobilien- und Baurecht
Gesetzestext
Gesetzestext
(+++ Textnachweis ab: 1. 3.1999 +++)
EingangsformelDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
(XXXX) Art 1 bis 8
Art 9Übergangsregelung
Die Form und die Abmessungen bisher bestehender, von diesem Gesetz abweichender Bauschutzbereiche richten sich ab dem 1. Februar 1999 nach den Vorschriften des Luftverkehrsgesetzes über den Bauschutzbereich. Die §§ 16, 16a, 18, 19 des Luftverkehrsgesetzes finden Anwendung. Die zuständige Luftfahrtbehörde kann auf Antrag des Flugplatzunternehmers den bisherigen Bauschutzbereich abweichend von Satz 1 aufrechterhalten, soweit öffentliche Interessen nicht entgegenstehen.
Art 10Bekanntmachungsbefugnis
Das Bundesministerium für Verkehr kann den Wortlaut des Luftverkehrsgesetzes, der Luftverkehrs-Ordnung und der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der nach dem Inkrafttreten dieses Änderungsgesetzes geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekanntmachen.
Art 10a
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Art 11Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang
Die auf den Artikel 5 bis 8 beruhenden Teile der dort geänderten Rechtsverordnungen können auf Grund der jeweils einschlägigen Ermächtigung durch Rechtsverordnung geändert oder aufgehoben werden.