Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Nordatlantikvertrags-Organisation, die nationalen Vertreter, das internationale Personal und die für die Organisation tätigen…
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Diese Verordnung regelt die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Nordatlantikvertrags-Organisation (NATO), ihre nationalen Vertreter, ihr internationales Personal und die für sie tätigen Sachverständigen. Sie setzt die Bestimmungen eines internationalen Abkommens für Deutschland in Kraft.
Für wen: Die Nordatlantikvertrags-Organisation (NATO); Nationale Vertreter, internationales Personal und Sachverständige, die für die NATO tätig sind.
Auf einen Blick
- Land
- Deutschland
- Rechtsgebiet
- Steuerrecht
- Gerichtsentscheidungen
- 1
- Quelle
- gesetze-im-internet.de
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die Anwendung von Vorrechten und Befreiungen für die NATO.
- Den Status von nationalen Vertretern der NATO.
- Den Status von internationalem Personal der NATO.
- Den Status von Sachverständigen, die für die NATO tätig sind.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Die Nordatlantikvertrags-Organisation (NATO).
- Nationale Vertreter, internationales Personal und Sachverständige, die für die NATO tätig sind.
Was sind die Eckpunkte?
- Die Bestimmungen des Abkommens über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen finden sinngemäß Anwendung.
- Dies geschieht nach Maßgabe des Übereinkommens über den Status der Nordatlantikvertrags-Organisation, der nationalen Vertreter und des internationalen Personals vom 20. September 1951.
- Die Verordnung tritt in Kraft, sobald das genannte Übereinkommen gemäß seinem Artikel 26 Abs. 2 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt.
Rechtsprechung zu dieser Vorschrift
Steuerrecht
Gesetzestext
Gesetzestext
NATOVorRV1958-05-30BGBl II1958, 117Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Nordatlantikvertrags-Organisation, die nationalen Vertreter, das internationale Personal und die für die Organisation tätigen Sachverständigen (+++ Textnachweis Geltung ab: 1. 1.1964 +++) Die Verordnung ist in Berlin nicht veröffentlicht worden NATOVorRVEingangsformelAuf Grund des Artikels 3 des Gesetzes vom 22. Juni 1954 über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen vom 21. November 1947 und über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an andere zwischenstaatliche Organisationen (Bundesgesetzbl. II S. 639) in der Fassung des Gesetzes vom 3. Juni 1957 (Bundesgesetzbl. II S. 469) wird mit Zustimmung des Bundesrates verordnet:
NATOVorRV§ 1(1) Die Bestimmungen des Abkommens über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen finden sinngemäß auf die Nordatlantikvertrags-Organisation, die nationalen Vertreter, das internationale Personal und die für die Organisation tätigen Sachverständigen nach Maßgabe des von der Bundesrepublik Deutschland am 29. Mai 1956 unterzeichneten Übereinkommens über den Status der Nordatlantikvertrags-Organisation, der nationalen Vertreter und des internationalen Personals vom 20. September 1951 Anwendung.