Kurz gesagt
Dieses Gesetz stimmt einem Vertrag zwischen Deutschland und Dänemark zu, der Erleichterungen bei Zollformalitäten für den kleinen Grenzverkehr regelt. Es ermöglicht die Umsetzung dieses Vertrages und legt fest, wie Verstöße geahndet werden.
Was es regelt
- Die Zustimmung zu einem Vertrag über Zollerleichterungen im kleinen Grenzverkehr zwischen Deutschland und Dänemark.
- Die Ermächtigung des Bundesministers der Finanzen, Änderungen der Vertragsanlage in Kraft zu setzen.
- Die Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen Beschränkungen des Vertrages als Ordnungswidrigkeit.
- Die Anwendbarkeit des Gesetzes im Land Berlin.
Wen es betrifft
- Personen, die am kleinen Grenzverkehr zwischen Deutschland und Dänemark teilnehmen.
- Der Bundesminister der Finanzen.
Eckpunkte
- Dem Vertrag vom 30. März 1967, dem Protokoll und dem Zusatzprotokoll vom 9. August 1968 wird zugestimmt.
- Zuwiderhandlungen gegen Beschränkungen des Vertrages (Artikel 6 Abs. 1) können als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.
- Eine Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Deutsche Mark belegt werden.
- Das Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
📄 Gesetzestext
GrAbfertDNKVtrG1969-04-30BGBl II1969, 937Gesetz zu dem Vertrag vom 30. März 1967 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und dem Königreich Dänemark über Zollerleichterungen im kleinen
Grenzverkehr
(+++ Textnachweis ab: 8. 5.1969 +++)
GrAbfertDNKVtrGArt 1Dem in Kopenhagen am 30. März 1967 unterzeichneten Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über Zollerleichterungen im kleinen Grenzverkehr nebst Protokoll vom gleichen Tage und Zusatzprotokoll vom 9. August 1968 wird zugestimmt. Der Vertrag, das Protokoll und das Zusatzprotokoll werden nachstehend veröffentlicht.
GrAbfertDNKVtrGArt 2Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, Änderungen der Anlage des Vertrages auf Grund seines Artikels 2 Satz 2 durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates in Kraft zu setzen.
GrAbfertDNKVtrGArt 3(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer der in Artikel 6 Abs. 1 des Vertrages bezeichneten Beschränkungen zuwiderhandelt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Deutsche Mark geahndet werden.
(3) Für das Bußgeldverfahren gelten die §§ 446, 447 und 449 der Reichsabgabenordnung entsprechend.
Art. 3 Abs. 3 Kursivdruck: Vgl. jetzt §§ 409, 410 u. 412 AO 1977 610-1-3
GrAbfertDNKVtrGArt 4Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1).
GrAbfertDNKVtrGArt 5(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem der Vertrag nach seinem Artikel 24 Abs. 2 sowie das Protokoll und das Zusatzprotokoll in Kraft treten, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
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KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.