Kurz gesagt
Dieses Gesetz stimmt einem internationalen Übereinkommen zu, das die Meeresverschmutzung durch Einleitungen vom Land aus verhindern soll. Es legt fest, wie dieses Übereinkommen in Deutschland umgesetzt wird.
Was es regelt
- Die Zustimmung zu einem Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung vom Lande aus.
- Die Ermächtigung zur Inkraftsetzung von Änderungen der Anlage A des Übereinkommens durch Rechtsverordnung.
- Die Anhörung von Behörden vor Genehmigungen für Rohrleitungen, die Stoffe in die Hohe See einleiten.
- Die Geltung des Gesetzes im Land Berlin.
Wen es betrifft
- Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit sowie weitere Bundesministerien.
- Behörden, die Genehmigungen für Rohrleitungen erteilen, die Stoffe in die Hohe See einleiten.
Eckpunkte
- Das Gesetz stimmt dem Übereinkommen vom 4. Juni 1974 zur Verhütung der Meeresverschmutzung vom Lande aus zu.
- Änderungen der Anlage A des Übereinkommens können durch Rechtsverordnung in Kraft gesetzt werden, wenn sie sich im Rahmen der Ziele des Übereinkommens halten.
- Vor der Erteilung von Genehmigungen für Rohrleitungen, die Stoffe in die Hohe See einleiten, müssen das Deutsche Hydrographische Institut und andere Bundesbehörden angehört werden.
- Das Gesetz gilt auch im Land Berlin, wenn das Land Berlin dies feststellt.
📄 Gesetzestext
LMeerSchÜbkG1981-09-18BGBl II1981, 870Gesetz zu dem Übereinkommen vom 4. Juni 1974 zur Verhütung der Meeresverschmutzung vom Lande ausStandZuletzt geändert durch Art. 115 V v. 19.6.2020 I 1328 (+++ Textnachweis ab: 27.9.1981 +++)
LMeerSchÜbkGEingangsformelDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
LMeerSchÜbkGArt 1Dem in Paris am 11. Juni 1974 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Übereinkommen vom 4. Juni 1974 zur Verhütung der Meeresverschmutzung vom Lande aus wird zugestimmt. Das Übereinkommen wird nachstehend veröffentlicht.
Art. 1 Kursivdruck: Betr. Inkraftsetzung d. Übereinkommen BGBl. II 1981 S. 871
LMeerSchÜbkGArt 2Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Änderungen der Anlage A des in Artikel 1 dieses Gesetzes genannten Übereinkommens nach dessen Artikel 18, die sich im Rahmen der Ziele des Übereinkommens halten, in Kraft zu setzen.
LMeerSchÜbkGArt 3Vor der Erteilung von Genehmigungen für die Errichtung und den Betrieb von Rohrleitungen, die vom Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland ausgehend Stoffe im Sinne des Übereinkommens in die Hohe See einleiten, sind das Deutsche Hydrographische Institut und die übrigen beteiligten Behörden des Bundes zu hören.
LMeerSchÜbkGArt 4Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes.
LMeerSchÜbkGArt 5(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.
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KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.