Gesetz über das Europäische Abkommen vom 22. Juni 1960 zum Schutz von Fernsehsendungen
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Dieses Gesetz stimmt einem Europäischen Abkommen zu, das den Schutz von Fernsehsendungen regelt, und setzt es in deutsches Recht um. Es legt fest, welche Teile des Abkommens Deutschland annimmt und welche Vorbehalte es macht.
Für wen: Die Bundesrepublik Deutschland als Vertragspartei des Europäischen Abkommens; Sendeunternehmen, die im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei des Abkommens errichtet sind oder dort Sendungen durchführen.
Auf einen Blick
- Land
- Deutschland
- Rechtsgebiet
- Sonstige Rechtsvorschriften
- Artikel
- 5
- Quelle
- gesetze-im-internet.de
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die Zustimmung der Bundesrepublik Deutschland zum Europäischen Abkommen vom 22. Juni 1960 zum Schutz von Fernsehsendungen.
- Die Anwendung bestimmter Vorbehalte Deutschlands zu diesem Abkommen.
- Die sinngemäße Anwendung von Paragraphen des Urheberrechtsgesetzes auf den Schutz von Fernsehsendungen.
- Den Schutz gegen die Festlegung und Vervielfältigung von Einzelbildern aus Fernsehsendungen unter bestimmten Bedingungen.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Die Bundesrepublik Deutschland als Vertragspartei des Europäischen Abkommens.
- Sendeunternehmen, die im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei des Abkommens errichtet sind oder dort Sendungen durchführen.
Was sind die Eckpunkte?
- Deutschland stimmt dem Abkommen mit Vorbehalten zu, die sich aus Artikel 2 Abs. 1 ergeben.
- Deutschland macht nach Artikel 10 des Abkommens von den Vorbehalten in Artikel 3 Abs. 1 Buchstaben b, c und e Gebrauch.
- Die §§ 50 und 55 des Urheberrechtsgesetzes vom 9. September 1965 sind auf den Schutz von Fernsehsendungen sinngemäß anzuwenden.
- Der Schutz gegen die Festlegung von Einzelbildern oder deren Vervielfältigung wird nicht gewährt, wenn die andere Vertragspartei den Vorbehalt des Artikels 3 Abs. 1 Buchstabe d des Abkommens gemacht hat.
Sonstige Rechtsvorschriften
Gesetzestext
Gesetzestext
Art 1Dem in Straßburg am 11.
Juli 1960 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Europäischen Abkommen vom 22. Juni 1960 zum Schutz von Fernsehsendungen wird mit den sich aus Artikel 2 Abs. 1 ergebenden Vorbehalten zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.
Art 2
Art 3
Art 4
Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.
Art 5(1) Dieses Gesetz tritt am 1.
Januar 1966 in Kraft.