Kurz gesagt
Dieses Gesetz stimmt einem Abkommen zwischen Deutschland und Pakistan zu, das die Doppelbesteuerung von Einkommen vermeiden soll. Es regelt auch, wie mit Steuerfestsetzungen umzugehen ist, die vor dem Inkrafttreten des Abkommens erfolgt sind.
Was es regelt
- Die Zustimmung zu einem Abkommen und Protokoll zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Einkommen.
- Die Änderung oder Aufhebung von bereits ergangenen Steuerfestsetzungen, die vor dem Inkrafttreten des Abkommens liegen.
- Die Zulässigkeit von Steuerfestsetzungen, Aufhebungen und Änderungen auch nach Ablauf der Festsetzungsfrist unter bestimmten Bedingungen.
- Die Nichtfestsetzung von Steuermehrbeträgen, die sich aus dem Abkommen ergeben könnten und höher sind als die Belastung vor dem Abkommen.
Wen es betrifft
- Steuerpflichtige in der Bundesrepublik Deutschland und der Islamischen Republik Pakistan.
- Beide Staaten in Bezug auf die Besteuerung von Einkommen.
Eckpunkte
- Das Abkommen und das Protokoll wurden am 14. Juli 1994 unterzeichnet.
- Steuerfestsetzungen können bis zum Ablauf des vierten Kalenderjahrs nach Inkrafttreten des Abkommens geändert oder aufgehoben werden, auch wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist.
- Ein Steuermehrbetrag, der sich durch das Abkommen ergibt und höher ist als die vorherige Belastung, wird nicht festgesetzt.
- Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird im Bundesgesetzblatt bekanntgegeben.
📄 Gesetzestext
DBAPAKG1995-09-21BGBl II1995, 836Gesetz zu dem Abkommen vom 14. Juli 1994 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Islamischen Republik Pakistan zur Vermeidung der
Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
(+++ Textnachweis ab: 1.10.1995 +++)
DBAPAKGEingangsformelDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
DBAPAKGArt 1Dem in Islamabad am 14. Juli 1994 unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Islamischen Republik Pakistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen sowie dem dazugehörigen Protokoll vom selben Tag wird zugestimmt. Das Abkommen und das Protokoll werden nachstehend veröffentlicht.
DBAPAKGArt 2Soweit das Abkommen auf Grund seines Artikels 28 Abs. 2 für die Zeit vor seinem Inkrafttreten anzuwenden ist, sind bereits ergangene Steuerfestsetzungen zu ändern oder aufzuheben. Steuerfestsetzungen sowie ihre Aufhebung und Änderung sind insoweit auch zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist; dies gilt nur bis zum Ablauf des vierten Kalenderjahrs, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem das Abkommen in Kraft getreten ist. Soweit sich bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens unter Berücksichtigung der jeweiligen Besteuerung in der Bundesrepublik Deutschland und in der Islamischen Republik Pakistan insgesamt eine höhere Belastung ergibt, als sie nach den Rechtsvorschriften vor dem Inkrafttreten des Abkommens bestand, wird der Steuermehrbetrag nicht festgesetzt.
DBAPAKGArt 3(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 28 Abs. 2 sowie das Protokoll in Kraft treten, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
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KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.