Bekanntmachung über die Anpassung der Ausgleichsabgabe (§ 160 Absatz 3 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch [SGB IX]), der Eigenbeteiligung für die unentgeltliche Beförderung (§ 228 Absatz 2 Satz 2 SGB IX), der übernahmefähigen…
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Diese Bekanntmachung passt verschiedene finanzielle Beträge an, die im Sozialgesetzbuch IX (SGB IX) und der Werkstätten-Mitwirkungsverordnung geregelt sind, und legt deren Gültigkeit ab dem 1. Januar 2021 fest.
Für wen: Arbeitgeber, die Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen nicht besetzen; Schwerbehinderte Menschen, die die unentgeltliche Beförderung nutzen.
Auf einen Blick
- Land
- Deutschland
- Rechtsgebiet
- Steuerrecht
- Quelle
- gesetze-im-internet.de
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die Höhe der monatlichen Sätze der Ausgleichsabgabe.
- Die Eigenbeteiligung für die unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen.
- Die Höhe der übernahmefähigen Kinderbetreuungskosten.
- Den Überweisungsbetrag an die Interessenvertretung der Werkstatträte auf Bundesebene.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Arbeitgeber, die Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen nicht besetzen.
- Schwerbehinderte Menschen, die die unentgeltliche Beförderung nutzen.
- Eltern, deren Kinder Betreuungskosten haben, die übernommen werden können.
- Die Interessenvertretung der Werkstatträte auf Bundesebene.
Was sind die Eckpunkte?
- Die monatlichen Sätze der Ausgleichsabgabe erhöhen sich ab dem 1. Januar 2021 auf 140 Euro, 245 Euro oder 360 Euro, je nach Kategorie.
- Diese neuen Sätze der Ausgleichsabgabe gelten für ab dem 1. Januar 2021 unbesetzte Arbeitsplätze und sind erstmals zum 31. März 2022 für das Jahr 2021 zu zahlen.
- Die Eigenbeteiligung für die unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen beträgt ab dem 1. Januar 2021 91 Euro für ein Jahr oder 46 Euro für ein halbes Jahr.
- Kinderbetreuungskosten können ab dem 1. Januar 2021 bis zu 180 Euro je Kind und Monat übernommen werden.
Steuerrecht
Gesetzestext
Gesetzestext
SGB92018§§160Abs3ua/WMVO§39Abs4Bek2020-11-19BAnzAT 30.11.2020 B1Bekanntmachung über die Anpassung der Ausgleichsabgabe (§ 160 Absatz 3 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch [SGB IX]), der Eigenbeteiligung für die unentgeltliche Beförderung (§ 228 Absatz 2 Satz 2 SGB IX), der übernahmefähigen Kinderbetreuungskosten (§ 74 Absatz 3 Satz 3 SGB IX) und der Finanzierung der Werkstatträte Deutschland (§ 39 Absatz 4 Satz 1 der Werkstättenmitwirkungsverordnung) (+++ Textnachweis ab: 30.11.2020 +++) SGB92018§§160Abs3ua/WMVO§39Abs4Bek(XXXX) 1.Gemäß § 160 Absatz 3 SGB IX erhöhen sich die monatlichen Sätze der Ausgleichsabgabe (§ 160 Absatz 2 SGB IX) ab dem 1. Januar 2021 wie folgt: bisheriger Satzneuer Satz125 Euro140 Euro220 Euro245 Euro320 Euro360 Euro Die neuen Sätze gelten für Arbeitsplätze, die ab dem 1. Januar 2021 unbesetzt sind. Sie sind erstmals zum 31. März 2022 zu zahlen, wenn die Ausgleichsabgabe für das Jahr 2021 fällig wird.2.Gemäß § 228 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit § 160 Absatz 3 SGB IX beträgt die Eigenbeteiligung für die unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen ab dem 1. Januar 2021 91 Euro für ein Jahr oder 46 Euro für ein halbes Jahr.3.Gemäß § 74 Absatz 3 Satz 3 in Verbindung mit § 160 Absatz 3 SGB IX können ab dem 1. Januar 2021 die Kinderbetreuungskosten bis zu einem Betrag von 180 Euro je Kind und Monat übernommen werden.4.Gemäß § 39 Absatz 4 Satz 1 der Werkstätten-Mitwirkungsverordnung in Verbindung mit § 160 Absatz 3 SGB IX beträgt der Überweisungsbetrag an die Interessenvertretung der Werkstatträte auf Bundesebene an dem 1. Januar 2021 1,81 Euro.
SGB92018§§160Abs3ua/WMVO§39Abs4BekSchlussformelBundesministerium für Arbeit und Soziales