Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden sowie der Vertretung bei Klagen von Richterinnen und Richtern sowie Beamtinnen und Beamten des Bundesgerichtshofs in Angelegenheiten der…
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Diese Anordnung regelt, wer für die Bearbeitung von Widersprüchen und die Vertretung bei Klagen von Richtern und Beamten des Bundesgerichtshofs in Besoldungsangelegenheiten zuständig ist. Sie überträgt diese Aufgaben an das Bundesverwaltungsamt.
Für wen: Richterinnen und Richter des Bundesgerichtshofs; Beamtinnen und Beamte des Bundesgerichtshofs.
Auf einen Blick
- Land
- Deutschland
- Rechtsgebiet
- Prozessrecht
- Paragraphen
- 4
- Quelle
- gesetze-im-internet.de
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden.
- Die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei verwaltungsgerichtlichen Klagen.
- Die Anwendung der Regelungen auf Widersprüche und Klagen, die vor Inkrafttreten der Anordnung eingereicht wurden.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Richterinnen und Richter des Bundesgerichtshofs.
- Beamtinnen und Beamte des Bundesgerichtshofs.
Was sind die Eckpunkte?
- Das Bundesverwaltungsamt ist zuständig für Widerspruchsbescheide in Besoldungsangelegenheiten, wenn es bereits für die ursprüngliche Entscheidung zuständig war.
- Die Präsidentin oder der Präsident des Bundesverwaltungsamts vertritt die Bundesrepublik Deutschland bei Klagen in Besoldungsangelegenheiten, wenn das Bundesverwaltungsamt den Widerspruchsbescheid erlassen hat.
- Die Regelungen gelten nicht für Widersprüche und Klagen, die vor dem Inkrafttreten dieser Anordnung eingelegt oder erhoben wurden.
- Die Anordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft.
Prozessrecht
Gesetzestext
Gesetzestext
EingangsformelNach § 126 Absatz 3 Satz 2 und § 127 Absatz 3 Satz 1 des Bundesbeamtengesetzes vom
- Februar 2009 (BGBl. I S. 160) in Verbindung mit § 46 des Deutschen Richtergesetzes vom
- April 1972 (BGBl. I S. 713) ordnet das Bundesministerium der Justiz an:
§ 1Erlass von Widerspruchsbescheiden
Dem Bundesverwaltungsamt wird die Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden übertragen, soweit dadurch über Widersprüche von Richterinnen und Richtern sowie Beamtinnen und Beamten des Bundesgerichtshofs in Angelegenheiten der Besoldung entschieden wird, die sich gegen Entscheidungen richten, für die eine Zuständigkeit des Bundesverwaltungsamts besteht.
§ 2Vertretung bei Klagen
Der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundesverwaltungsamts wird die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in verwaltungsgerichtlichen Verfahren in Angelegenheiten der Besoldung übertragen, soweit eine Zuständigkeit des Bundesverwaltungsamts für den Erlass des Widerspruchsbescheids besteht.
§ 3Übergangsregelung
Die §§ 1 und 2 sind nicht auf Widersprüche und Klagen in Angelegenheiten der Besoldung anzuwenden, die vor dem Inkrafttreten dieser Anordnung eingelegt oder erhoben worden sind.
§ 4Inkrafttreten
Diese Anordnung tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft.