Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden sowie der Vertretung bei Klagen von Richterinnen und Richtern so
Kurz gesagt
Diese Anordnung regelt, wer für die Bearbeitung von Widersprüchen und die Vertretung bei Klagen von Richtern und Beamten des Bundesgerichtshofs in Besoldungsangelegenheiten zuständig ist. Sie überträgt diese Aufgaben an das Bundesverwaltungsamt.
Was es regelt
- Die Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden.
- Die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei verwaltungsgerichtlichen Klagen.
- Die Anwendung der Regelungen auf Widersprüche und Klagen, die vor Inkrafttreten der Anordnung eingereicht wurden.
Wen es betrifft
- Richterinnen und Richter des Bundesgerichtshofs.
- Beamtinnen und Beamte des Bundesgerichtshofs.
Eckpunkte
- Das Bundesverwaltungsamt ist zuständig für Widerspruchsbescheide in Besoldungsangelegenheiten, wenn es bereits für die ursprüngliche Entscheidung zuständig war.
- Die Präsidentin oder der Präsident des Bundesverwaltungsamts vertritt die Bundesrepublik Deutschland bei Klagen in Besoldungsangelegenheiten, wenn das Bundesverwaltungsamt den Widerspruchsbescheid erlassen hat.
- Die Regelungen gelten nicht für Widersprüche und Klagen, die vor dem Inkrafttreten dieser Anordnung eingelegt oder erhoben wurden.
- Die Anordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft.
Gesetzestext
BGHWidVertrAnO2022-11-03BGBl I2022, 1976Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden sowie der Vertretung bei Klagen von Richterinnen und Richtern sowie Beamti
(+++ Textnachweis ab: 9.11.2022 +++)
EingangsformelNach § 126 Absatz 3 Satz 2 und § 127 Absatz 3 Satz 1 des Bundesbeamtengesetzes vom
- Februar 2009 (BGBl. I S. 160) in Verbindung mit § 46 des Deutschen Richtergesetzes vom
- April 1972 (BGBl. I S. 713) ordnet das Bundesministerium der Justiz an:
§ 1Erlass von Widerspruchsbescheiden
Dem Bundesverwaltungsamt wird die Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden übertragen, soweit dadurch über Widersprüche von Richterinnen und Richtern sowie Beamtinnen und Beamten des Bundesgerichtshofs in Angelegenheiten der Besoldung entschieden wird, die sich gegen Entscheidungen richten, für die eine Zuständigkeit des Bundesverwaltungsamts besteht.
§ 2Vertretung bei Klagen
Der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundesverwaltungsamts wird die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in verwaltungsgerichtlichen Verfahren in Angelegenheiten der Besoldung übertragen, soweit eine Zuständigkeit des Bundesverwaltungsamts für den Erlass des Widerspruchsbescheids besteht.
§ 3Übergangsregelung
Die §§ 1 und 2 sind nicht auf Widersprüche und Klagen in Angelegenheiten der Besoldung anzuwenden, die vor dem Inkrafttreten dieser Anordnung eingelegt oder erhoben worden sind.
§ 4Inkrafttreten
Diese Anordnung tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft.