Kurz gesagt
Dieses Gesetz stimmt einem Abkommen zwischen Deutschland und Luxemburg zu, das den Bau einer Grenzbrücke über die Mosel bei Perl und Schengen sowie den Anschluss an das Autobahnnetz regelt. Es legt auch fest, wie die Baustelle und später die Brücke steuerrechtlich behandelt werden.
Was es regelt
- Die Zustimmung zu einem Abkommen über den Autobahnzusammenschluss und den Bau einer Grenzbrücke.
- Die steuerrechtliche Behandlung der Baustelle der Grenzbrücke bis zu ihrer Abnahme.
- Die steuerrechtliche Behandlung der Grenzbrücke ab dem Zeitpunkt ihrer Abnahme.
- Das Inkrafttreten des Gesetzes und die Bekanntgabe des Inkrafttretens des Abkommens.
Wen es betrifft
- Die Bundesrepublik Deutschland und das Großherzogtum Luxemburg.
- Personen und Unternehmen, die Umsätze und Warenbewegungen im Zusammenhang mit der Baustelle und der Grenzbrücke tätigen.
Eckpunkte
- Dem Abkommen vom 18. April 1994 wird zugestimmt.
- Die Baustelle der Grenzbrücke gilt bis zur Abnahme für das deutsche Umsatzsteuer- und Verbrauchsteuerrecht als luxemburgisches Hoheitsgebiet.
- Ab der Abnahme gilt die Grenzbrücke für das deutsche Umsatzsteuer- und Verbrauchsteuerrecht als deutsches Hoheitsgebiet.
- Das Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
📄 Gesetzestext
GrBrückPerlAbkLUXG1996-02-09BGBl II1996, 215Gesetz zu dem Abkommen vom 18. April 1994 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg
über den Autobahnzusammenschluß und den Bau einer Grenzbrücke
über die Mosel im Raum Perl und Schengen
(+++ Textnachweis ab: 24. 2.1996 +++)
Abkommen gem. Art. 13 Abs. 2 in Kraft gem. Bek. v. 27.10.1997 II 2139 mWv 1.8.1996
GrBrückPerlAbkLUXGEingangsformelDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
GrBrückPerlAbkLUXGArt 1Dem in Luxemburg am 18. April 1994 unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über den Autobahnzusammenschluß und den Bau einer Grenzbrücke über die Mosel im Raum Perl und Schengen wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.
GrBrückPerlAbkLUXGArt 2(1) Bis zum Zeitpunkt der Abnahme der Grenzbrücke gilt die Baustelle für die Anwendung des deutschen Umsatzsteuer- und Verbrauchsteuerrechts auf die in Artikel 9 Abs. 1 des Abkommens bezeichneten Umsätze und Warenbewegungen als luxemburgisches Hoheitsgebiet. Sie ist insoweit nicht als Inland und Steuergebiet anzusehen.
(2) Ab dem Zeitpunkt der Abnahme der Grenzbrücke gilt die Grenzbrücke für die Anwendung des deutschen Umsatzsteuer- und Verbrauchsteuerrechts auf die in Artikel 9 Abs. 2 des Abkommens bezeichneten Umsätze und Warenbewegungen als deutsches Hoheitsgebiet. Sie ist insoweit als Inland und Steuergebiet anzusehen.
GrBrückPerlAbkLUXGArt 3(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 13 Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
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KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.