Gesetz über den Zahlungsverkehr mit Gerichten und Justizbehörden
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Dieses Gesetz regelt, wie Zahlungen an und von Gerichten und Justizbehörden erfolgen müssen, insbesondere wann unbare Zahlungen vorgeschrieben sind.
Für wen: Personen, die Zahlungen an Gerichte und Justizbehörden leisten müssen; Gerichte und Justizbehörden des Bundes und der Länder.
Auf einen Blick
- Land
- Deutschland
- Rechtsgebiet
- Verbraucherrecht
- Gerichtsentscheidungen
- 1
- Quelle
- gesetze-im-internet.de
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die Ermächtigung der Landesregierungen, unbare Zahlungen an Gerichte und Justizbehörden der Länder vorzuschreiben.
- Die Ermächtigung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, unbare Zahlungen für Bundesgerichte und -behörden vorzuschreiben.
- Die Art und Weise, wie unbare Zahlungen nachzuweisen sind.
- Die Gleichstellung bestimmter kostenloser Zahlungsannahmen durch Kreditinstitute mit Barzahlungen.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Personen, die Zahlungen an Gerichte und Justizbehörden leisten müssen.
- Gerichte und Justizbehörden des Bundes und der Länder.
Was sind die Eckpunkte?
- Landesregierungen können per Rechtsverordnung bestimmen, wann Zahlungen an Gerichte und Justizbehörden der Länder unbar zu leisten sind.
- Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann per Rechtsverordnung bestimmen, wann Zahlungen durch oder an Bundesgerichte und -behörden unbar zu leisten sind.
- Barzahlung muss gewährleistet sein, wenn unbare Zahlung nicht möglich oder Eile geboten ist.
- Kostenlose Annahme von Zahlungsmitteln durch ein Kreditinstitut am Ort des Gerichts oder der Justizbehörde gilt als Barzahlung.
Rechtsprechung zu dieser Vorschrift
Verbraucherrecht
Gesetzestext
Gesetzestext
ZahlVGJGZahlVGJG2006-12-22BGBl I2006, 3416Gesetz über den Zahlungsverkehr mit Gerichten und JustizbehördenStandGeändert durch Art. 175 V v. 31.8.2015 I 1474 (+++ Textnachweis ab: 31.12.2006 +++)Das G wurde als Artikel 2 des G v. 22.12.2006 I 3416 vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates erlassen. Es ist gem. Art. 28 Abs. 1 dieses G am 31.12.2006 in Kraft getreten.
ZahlVGJG§ 1(1) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, in welchen Fällen Zahlungen an Gerichte und Justizbehörden der Länder unbar zu leisten sind. Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung die Ermächtigung nach Satz 1 auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
ZahlVGJG§ 2Solange am Ort des Gerichts oder der Justizbehörde ein Kreditinstitut aufgrund besonderer Ermächtigung kostenlos Zahlungsmittel für das Gericht oder für die Justizbehörde gegen Quittung annimmt, steht diese Zahlungsmöglichkeit der Barzahlung gleich.