Gesetz zur Übertragung von Verwaltungsaufgaben auf dem Gebiet der Raumfahrt
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Dieses Gesetz regelt die Übertragung von Verwaltungsaufgaben im Bereich der Raumfahrt von den zuständigen Bundesbehörden auf das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V. (DLR). Es legt fest, welche Aufgaben das DLR wahrnehmen darf und unter welcher Aufsicht dies geschieht.
Für wen: Die für Raumfahrtangelegenheiten zuständigen obersten Bundesbehörden; Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V. (DLR).
Auf einen Blick
- Land
- Deutschland
- Rechtsgebiet
- Verwaltungsrecht
- Paragraphen
- 4
- Quelle
- gesetze-im-internet.de
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die Befugnis des DLR, Verwaltungsaufgaben im Bereich der Raumfahrt im eigenen Namen und in öffentlich-rechtlichen Handlungsformen wahrzunehmen.
- Die Erstellung der deutschen Raumfahrtplanung und die Durchführung deutscher Raumfahrtprogramme.
- Die Wahrnehmung deutscher Raumfahrtinteressen im internationalen Bereich, insbesondere gegenüber der Europäischen Weltraumorganisation.
- Die Aufsicht der auftraggebenden obersten Bundesbehörden über das DLR bei der Durchführung dieser Aufgaben.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Die für Raumfahrtangelegenheiten zuständigen obersten Bundesbehörden.
- Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V. (DLR).
Was sind die Eckpunkte?
- Das DLR erhält die Befugnis, Verwaltungsaufgaben auf dem Gebiet der Raumfahrt wahrzunehmen.
- Zu diesen Aufgaben gehören die Erstellung der deutschen Raumfahrtplanung und die Durchführung der deutschen Raumfahrtprogramme.
- Das DLR entscheidet selbst über Widersprüche gegen Verwaltungsakte, die es aufgrund der übertragenen Befugnisse erlassen hat.
- Der Bundesrechnungshof prüft die Haushalts- und Wirtschaftsführung des DLR.
Verwaltungsrecht
Gesetzestext
Gesetzestext
RaumfahrtNeufNeugefasst durch Bek. v. 22.8.1998 I 2510(+++ Textnachweis ab: 21.6.1990 +++)
§ 1Aufgabenübertragung
§ 2
Soweit das DLR im Rahmen der von ihm wahrgenommenen Aufgaben Haushaltsmittel weiterleitet, sollen ihm diese Mittel zur Bewirtschaftung übertragen werden.
§ 3Prüfungsrecht des Bundesrechnungshofes
Der Bundesrechnungshof prüft die Haushalts- und Wirtschaftsführung des DLR. Für das Prüfungsverfahren gelten die §§ 89, 90, 91, 94, 95, 96 und 100 der Bundeshaushaltsordnung entsprechend.
§ 4
(Inkrafttreten)-