Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der freiwilligen Personenversicherungen der Bürger

Worum geht es in dieser Vorschrift?

Diese Anordnung regelt die Weiterführung und Kündigung bestehender Verträge zu freiwilligen Personenversicherungen der Bürger. Sie legt fest, unter welchen Bedingungen diese Versicherungen fortbestehen und welche Kündigungsrechte gelten.

Für wen: Bürger mit freiwilligen Personenversicherungen; Versicherungsnehmer und Versicherer dieser Verträge.

Auf einen Blick

Land: Deutschland
Rechtsgebiet: Familienrecht
Paragraphen: 4
Quelle: gesetze-im-internet.de
Text abgerufen: 2026-06-17
Erklärung aktualisiert: 2026-07-08

Was regelt diese Vorschrift?

Die Weiterführung bestehender Verträge zu freiwilligen Personenversicherungen.
Ausschlüsse vom Versicherungsschutz bei Personenversicherungen, die Unfallschutz gewähren.
Kündigungsrechte und -fristen für Versicherungsnehmer und Versicherer.
Besondere Kündigungsregelungen bis zum 31. Dezember 1990.

Wen betrifft diese Vorschrift?

Bürger mit freiwilligen Personenversicherungen.
Versicherungsnehmer und Versicherer dieser Verträge.

Was sind die Eckpunkte?

Bestehende Verträge werden auf Grundlage der bisherigen Versicherungsbedingungen und Tarife weitergeführt.
Unfälle durch Kernenergie, Kriegs- oder Bürgerkriegsereignisse oder innere Unruhen sind vom Unfallversicherungsschutz ausgeschlossen, es sei denn, der Versicherte hat nicht auf Seiten der Unruhestifter teilgenommen.
Versicherungsnehmer und Versicherer können den Vertrag zum Ende des Beitragszeitraumes mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten schriftlich kündigen.
Bis zum 31. Dezember 1990 ist eine Kündigung durch den Versicherungsnehmer ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist möglich.

Familienrecht

Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik zur Durchführung und…

Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen

Gesetz zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schäden

Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern

Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Deutschen Bundesbahn

Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen

Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien

Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses

Familienrecht

Gesetzestext

Inhaltsübersicht (4)

§ 1
§ 2
§ 3
§ 4

freiwilligen Personenversicherungen der Bürger (+++ Textnachweis Geltung ab: 3.10.1990 +++) Im Beitrittsgebiet in Teilen fortgeltende Rechtsvorschrift der ehem. Deutschen Demokratischen Republik gem. Anlage II Kap. IV Abschn. III Nr. 9 nach Maßgabe d. Art. 9 EinigVtr v. 31.8.1990 iVm Art. 1 G v. 23.9.1990 II 885, 1199 mWv 3.10.1990.

§ 1

§ 2

(1)Die bestehenden Verträge zu freiwilligen Personenversicherungen der Bürger werden auf der Grundlage der bisherigen Versicherungsbedingungen und Tarife mit den in Absatz 2 getroffenen Festlegungen weitergeführt.

(2)Sofern Personenversicherungen Unfallversicherungsschutz gewähren, sind Unfälle, die unmittelbar oder mittelbar durch Kernenergie, Kriegs- oder Bürgerkriegsereignisse oder durch innere Unruhen verursacht werden, vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. Unfälle durch innere Unruhe sind jedoch dann versichert, wenn der Versicherte nicht auf seiten der Unruhestifter teilgenommen hat.

§ 3

Der Versicherungsnehmer und der Versicherer können den Versicherungsvertrag zum Ende des Beitragszeitraumes schriftlich kündigen. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate. Bis zum 31. Dezember 1990 ist die Kündigung durch den Versicherungsnehmer zum Ende des jeweiligen Beitragszeitraumes ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist möglich. Zu Lebensversicherungen sowie zu Rentenversicherungen besteht kein Kündigungsrecht des Versicherers.

§ 4

SchlußformelGeschäftsführender Minister der Finanzen

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.