Gesetz zu dem Übereinkommen vom 10. April 1972 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher…
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Dieses Gesetz stimmt einem internationalen Übereinkommen zu, das die Entwicklung, Herstellung und Lagerung von bakteriologischen (biologischen) Waffen und Toxinwaffen verbietet und deren Vernichtung regelt.
Für wen: Die Bundesrepublik Deutschland als Unterzeichnerstaat des Übereinkommens; Alle Personen, die mikrobiologische oder biologische Agenzien, Toxine oder entsprechende Waffen entwickeln, herstellen, lagern oder erwerben könnten.
Auf einen Blick
- Land
- Deutschland
- Rechtsgebiet
- Sonstige Rechtsvorschriften
- Artikel
- 3
- Quelle
- gesetze-im-internet.de
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die Zustimmung zu einem internationalen Übereinkommen vom 10. April 1972.
- Das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Erwerbs bestimmter Waffen und Agenzien.
- Die Vernichtung von bakteriologischen (biologischen) Waffen und Toxinwaffen.
- Die Unberührtheit anderer Rechtsvorschriften, die ähnliche Verbote oder Genehmigungspflichten enthalten.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Die Bundesrepublik Deutschland als Unterzeichnerstaat des Übereinkommens.
- Alle Personen, die mikrobiologische oder biologische Agenzien, Toxine oder entsprechende Waffen entwickeln, herstellen, lagern oder erwerben könnten.
Was sind die Eckpunkte?
- Es ist verboten, mikrobiologische oder andere biologische Agenzien oder Toxine in Mengen zu entwickeln, herzustellen, zu lagern oder zu erwerben, die nicht durch friedliche Zwecke gerechtfertigt sind.
- Es ist ebenfalls verboten, Waffen, Ausrüstungen oder Einsatzmittel zu entwickeln, herzustellen, zu lagern oder zu erwerben, die für feindselige Zwecke mit solchen Agenzien oder Toxinen bestimmt sind.
- Das Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.
- Der Tag des Inkrafttretens des Übereinkommens für die Bundesrepublik Deutschland wird gesondert bekanntgegeben.
Sonstige Rechtsvorschriften
Gesetzestext
Gesetzestext
Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen (+++ Textnachweis ab: 26. 2.1983 +++)
Art 1Dem in London, Moskau und Washington am 10.
April 1972 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen wird zugestimmt. Das Übereinkommen wird nachstehend veröffentlicht.