Gesetz über die zentrale Archivierung von Unterlagen aus dem Bereich des Kriegsfolgenrechts
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Dieses Gesetz regelt die zentrale Archivierung von Dokumenten, die sich mit den Folgen des Krieges befassen, insbesondere im Bereich des Lastenausgleichs und der Heimatortskarteien. Es schafft ein Zentralarchiv im Bundesarchiv, um diese wichtigen Unterlagen für die wissenschaftliche Forschung zu sammeln und zu bewahren.
Für wen: Die Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände, die über Unterlagen aus dem Bereich des Lastenausgleichs verfügen; Der Kirchliche Suchdienst, bezüglich der Unterlagen seiner Heimatortskarteien.
Auf einen Blick
- Land
- Deutschland
- Rechtsgebiet
- Sonstige Rechtsvorschriften
- Paragraphen
- 4
- Quelle
- gesetze-im-internet.de
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die Errichtung eines Zentralarchivs für den Lastenausgleich im Bundesarchiv.
- Die Übernahme von bedeutsamen Unterlagen aus dem Bereich des Lastenausgleichs durch dieses Archiv.
- Die Übergabe von Unterlagen der Heimatortskarteien des Kirchlichen Suchdienstes an das Lastenausgleichsarchiv.
- Die Zuständigkeit für die Bestimmung der abzugebenden Schriftgutarten und des Inhalts von Übergabeverzeichnissen.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Die Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände, die über Unterlagen aus dem Bereich des Lastenausgleichs verfügen.
- Der Kirchliche Suchdienst, bezüglich der Unterlagen seiner Heimatortskarteien.
Was sind die Eckpunkte?
- Im Bundesarchiv wird ein Zentralarchiv für den Lastenausgleich (Lastenausgleichsarchiv) errichtet.
- Das Lastenausgleichsarchiv übernimmt für die wissenschaftliche Forschung bedeutsame Unterlagen aus dem Bereich des Lastenausgleichs.
- Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände müssen solche Unterlagen aussondern und zusammen mit einem Übergabeverzeichnis dem Lastenausgleichsarchiv übergeben.
- Das Lastenausgleichsarchiv übernimmt die Unterlagen der Heimatortskarteien des Kirchlichen Suchdienstes, sobald dessen Aufgaben abgeschlossen sind.
Sonstige Rechtsvorschriften
Gesetzestext
Gesetzestext
KriegsfolgenrechtsHinweisGeändert durch Art. 155 V v. 19.6.2020 I 1328 (+++ Textnachweis ab: 15. 1.1988 +++)
§ 1Archivierung von Unterlagen aus dem Lastenausgleich
§ 2Übernahme von Unterlagen der Heimatortskarteien
§ 3Berlin-Klausel
Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.
§ 4Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.