Kurz gesagt
Dieses Gesetz stimmt einem Europäischen Übereinkommen über den Austausch therapeutischer Substanzen menschlichen Ursprungs zu und setzt es in nationales Recht um. Es regelt hauptsächlich die zollfreie Einfuhr dieser Substanzen.
Was es regelt
- Die Zustimmung zum Europäischen Übereinkommen vom 15. Dezember 1958.
- Die Befreiung von Eingangsabgaben für therapeutische Substanzen menschlichen Ursprungs.
- Die Möglichkeit, weitere Substanzen von Eingangsabgaben zu befreien.
- Das Inkrafttreten des Gesetzes und die Bekanntgabe des Inkrafttretens des Übereinkommens.
Wen es betrifft
- Die Bundesrepublik Deutschland als Unterzeichnerstaat des Übereinkommens.
- Personen oder Organisationen, die therapeutische Substanzen menschlichen Ursprungs importieren.
Eckpunkte
- Das Europäische Übereinkommen vom 15. Dezember 1958 wird genehmigt.
- Therapeutische Substanzen menschlichen Ursprungs, die unter das Übereinkommen fallen, sind frei von Eingangsabgaben.
- Die Bundesministerien für Gesundheit und der Finanzen können per Rechtsverordnung weitere Substanzen von Eingangsabgaben befreien.
- Das Gesetz trat am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.
📄 Gesetzestext
TherapAustÜbkG1962-10-03BGBl II1962, 1442Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 15. Dezember 1958 über den
Austausch therapeutischer Substanzen menschlichen UrsprungsStandGeändert durch Art. 121 V v. 31.10.2006 I 2407(+++ Textnachweis Geltung ab: 1.1.1964 +++)
TherapAustÜbkGArt 1Dem in Paris am 15. Dezember 1958 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Europäischen Übereinkommen über den Austausch therapeutischer Substanzen menschlichen Ursprungs wird zugestimmt. Das Übereinkommen wird nachstehend veröffentlicht.
TherapAustÜbkGArt 2Therapeutische Substanzen menschlichen Ursprungs in Sendungen, die unter die Bestimmungen des Übereinkommens fallen, sind frei von Eingangsabgaben. Die Bundesministerien für Gesundheit und der Finanzen werden ermächtigt, im Wege der Rechtsverordnung auch therapeutische Substanzen menschlichen Ursprungs, die nicht unter Artikel 1 Abs. 1 des Übereinkommens fallen, nach Maßgabe von Briefwechseln im Sinne von Artikel 1 Abs. 2 des Übereinkommens, an denen die Bundesrepublik beteiligt ist, den Bestimmungen des Übereinkommens zu unterwerfen und von Eingangsabgaben freizustellen. Die Rechtsverordnungen bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates.
TherapAustÜbkGArt 3Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.
TherapAustÜbkGArt 4(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem das Übereinkommen nach seinem Artikel 8 Abs. 2 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
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KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.