Kurz gesagt
Diese Anordnung regelt, wer für Entscheidungen über Einsprüche und die Vertretung vor Gericht in bestimmten Angelegenheiten für Angestellte der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zuständig ist.
Was es regelt
- Entscheidungen über Widersprüche gegen Verwaltungsakte.
- Entscheidungen über die Ablehnung von Ansprüchen.
- Die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in verwaltungsgerichtlichen Verfahren.
- Dies betrifft Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz und dem Bundesumzugskostengesetz, einschließlich der Trennungsgeldverordnung.
Wen es betrifft
- Beschäftigte der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung.
- Das Bundesverwaltungsamt.
Eckpunkte
- Das Bundesverwaltungsamt entscheidet über Widersprüche und Ablehnungen von Ansprüchen.
- Das Bundesverwaltungsamt vertritt die Bundesrepublik Deutschland in Gerichtsverfahren.
- Das Bundesministerium für Gesundheit kann die Prozessvertretung im Einzelfall selbst übernehmen.
- Die Anordnung gilt ab dem 1. Juni 2006.
📄 Gesetzestext
BZgAZustAnO2006-09-05BGBl I2006, 2142Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von
Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von
Beschäftigten der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung
in Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz und dem
Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen
Trennungsgeldverordnung
(+++ Textnachweis ab: 1.6.2006 +++)
BZgAZustAnOI.Nach § 126 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 des Beamtenrechtsrahmengesetzes in Verbindung mit § 172 des Bundesbeamtengesetzes wird dem Bundesverwaltungsamt für Beschäftigte der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung die Befugnis übertragen, über Widersprüche gegen Verwaltungsakte sowie die Ablehnung von Ansprüchen in Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz und dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung zu entscheiden.
BZgAZustAnOII.Nach § 174 Abs. 3 des Bundesbeamtengesetzes wird dem Bundesverwaltungsamt für Beschäftigte der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei verwaltungsgerichtlichen Verfahren in Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz und dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung übertragen. Das Bundesministerium für Gesundheit behält sich vor, im Einzelfall die Prozessvertretung selbst wahrzunehmen.
BZgAZustAnOIII.Diese Anordnung ist mit Wirkung zum 1. Juni 2006 anzuwenden.
BZgAZustAnOSchlussformelDie Bundesministerin für Gesundheit
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KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.