Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Disziplinarrechts auf das Bundesverwaltungsamt
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Diese Anordnung überträgt Zuständigkeiten im Disziplinarrecht vom Bundesminister des Innern auf das Bundesverwaltungsamt. Sie regelt, welche Befugnisse das Bundesverwaltungsamt in Disziplinarverfahren erhält.
Für wen: Das Bundesverwaltungsamt; Der Bundesminister des Innern.
Auf einen Blick
- Land
- Deutschland
- Rechtsgebiet
- Verwaltungsrecht
- Quelle
- gesetze-im-internet.de
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die Übertragung von Befugnissen im Disziplinarrecht auf das Bundesverwaltungsamt.
- Die Rolle des Bundesverwaltungsamtes als Einleitungsbehörde und oberste Dienstbehörde.
- Vorbehaltsrechte des Bundesministers des Innern in bestimmten Fällen und Einzelfällen.
- Das Inkrafttreten der Anordnung.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Das Bundesverwaltungsamt.
- Der Bundesminister des Innern.
Was sind die Eckpunkte?
- Das Bundesverwaltungsamt erhält Befugnisse als Einleitungsbehörde und oberste Dienstbehörde im Sinne der Bundesdisziplinarordnung.
- Diese Befugnisse betreffen den Bereich des Kapitels I und des § 62 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen (G131).
- Der Bundesminister des Innern kann sich die Ausübung dieser Befugnisse für bestimmte Fälle vorbehalten.
- Der Bundesminister des Innern kann in Einzelfällen die Befugnisse in jeder Lage des Verfahrens wieder an sich ziehen.
Verwaltungsrecht
Gesetzestext
Gesetzestext
BVwADisRZustAnO1960-01-04BAnz1960, Nr 3Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Disziplinarrechts auf das Bundesverwaltungsamt (+++ Textnachweis Geltung ab: 1. 1.1964 +++) BVwADisRZustAnOI.Auf Grund der §§ 9 Abs. 2 Satz 2, 62 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen (G131) in der Fassung vom 11. September 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 1297) und des § 1 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über die Errichtung des Bundesverwaltungsamtes vom 28. Dezember 1959 (Bundesgesetzbl. I S. 829) übertrage ich dem Bundesverwaltungsamt die Befugnisse, die mir im Bereich des Kapitels I und des § 62 G131 als Einleitungsbehörde und oberster Dienstbehörde im Sinne der Bundesdisziplinarordnung zustehen, soweit ich mir nicht für bestimmte Fälle die Ausübung dieser Befugnisse vorbehalte.
BVwADisRZustAnOII.Ich behalte mir außerdem vor, in Einzelfällen die Befugnisse in jeder Lage des Verfahrens wieder an mich zu ziehen.
BVwADisRZustAnOIII.Die auf den Bundesminister der Finanzen, den Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen und den Bundesminister für Verkehr durch mein Rundschreiben vom 19. Juni 1952 (Gemeinsames Ministerialblatt S. 166) erfolgte entsprechende Übertragung für ihren Geschäftsbereich bleibt unberührt.
BVwADisRZustAnOIV.- BVwADisRZustAnOV.Diese Anordnung tritt zugleich mit dem Gesetz über die Errichtung des Bundesverwaltungsamtes vom 28. Dezember 1959 (Bundesgesetzbl. I S. 829) in Kraft.
BVwADisRZustAnOSchlußformelDer Bundesminister des Innern