Gesetz zu dem Abkommen vom 16. Mai 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren…
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Dieses Gesetz stimmt einem Abkommen zwischen Deutschland und Dänemark zu, das die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen regelt. Es legt fest, wie die Kosten für solche Hilfseinsätze auf deutscher Seite getragen werden.
Für wen: Die Bundesrepublik Deutschland und das Königreich Dänemark; Das Land Schleswig-Holstein und der Bund bezüglich der Kostentragung.
Auf einen Blick
- Land
- Deutschland
- Rechtsgebiet
- Sonstige Rechtsvorschriften
- Artikel
- 4
- Quelle
- gesetze-im-internet.de
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die Zustimmung zu einem Abkommen über gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen zwischen Deutschland und Dänemark.
- Die Kostentragung für Hilfseinsätze der Bundesrepublik Deutschland in Dänemark.
- Die Kostentragung für Aufwendungen, die auf Seiten der Bundesrepublik Deutschland in bestimmten Fällen des Abkommens entstehen.
- Die Anwendbarkeit des Gesetzes im Land Berlin.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Die Bundesrepublik Deutschland und das Königreich Dänemark.
- Das Land Schleswig-Holstein und der Bund bezüglich der Kostentragung.
Was sind die Eckpunkte?
- Das Gesetz stimmt dem Abkommen vom 16. Mai 1985 zu.
- Bei Hilfeleistungen in Dänemark trägt der Bund die Kosten in Fällen des Artikels 3 Abs. 1 Buchstabe a des Abkommens.
- In Fällen des Artikels 3 Abs. 1 Buchstabe b und des Artikels 3 Abs. 2 des Abkommens trägt das Land Schleswig-Holstein die Kosten.
- Die Kostenträgerschaft bei Aufwendungen nach Artikel 8 Abs. 2 und 3 des Abkommens richtet sich danach, ob die Hilfemaßnahme in den Aufgabenbereich des Bundes oder der Länder fällt.
Sonstige Rechtsvorschriften
Gesetzestext
Gesetzestext
Deutschland und dem Königreich Dänemark über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen (+++ Textnachweis ab: 27. 3.1988 +++)
Art 1Dem in Tondern am 16.
Mai 1985 unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.
Art 2
Art 3
Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.