Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Dieses Gesetz ändert und ergänzt das bestehende Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland. Es regelt neue oder höhere Ansprüche und deren Anmeldefristen.
Für wen: Berechtigte im Ausland, die Ansprüche auf Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorgung haben; Personen, deren Ansprüche bereits durch Bescheid oder gerichtliche Entscheidung festgesetzt wurden.
Auf einen Blick
- Land
- Deutschland
- Rechtsgebiet
- Familienrecht
- Quelle
- gesetze-im-internet.de
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Neue oder höhere Ansprüche auf Wiedergutmachung, die durch dieses Gesetz entstehen.
- Die Anmeldefristen für solche Ansprüche.
- Die Gültigkeit bereits festgesetzter Ansprüche.
- Die Anwendung des Gesetzes im Land Berlin und im Saarland.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Berechtigte im Ausland, die Ansprüche auf Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorgung haben.
- Personen, deren Ansprüche bereits durch Bescheid oder gerichtliche Entscheidung festgesetzt wurden.
Was sind die Eckpunkte?
- Neue oder höhere Ansprüche müssen innerhalb der Frist des Artikels I § 9 Abs. 1 und 2 angemeldet werden.
- Bereits festgesetzte Ansprüche bleiben zugunsten des Berechtigten bestehen.
- Die Frist in Artikel I § 5 Abs. 2 Satz 3 beginnt frühestens am Tag der Verkündung dieses Gesetzes.
- Das Gesetz gilt auch im Land Berlin und im Saarland.
Familienrecht
Gesetzestext
Gesetzestext
BWKAuslGÄndG1958-06-25BGBl I1958, 414Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland (+++ Textnachweis Geltung ab: 1. 1.1964 +++) BWKAuslGÄndGArt I- BWKAuslGÄndGArt II1.Neue oder höhere Ansprüche auf Wiedergutmachung, die durch dieses Gesetz entstehen, können nur innerhalb der Frist des Artikels I § 9 Abs. 1 und 2 angemeldet werden. Artikel I § 10 gilt entsprechend. 2.Soweit vor Inkrafttreten dieses Gesetzes Ansprüche durch Bescheid oder rechtskräftige gerichtliche Entscheidung festgesetzt worden sind, behält es hierbei zugunsten des Berechtigten sein Bewenden. §§ 41, 42 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung vom 2. Mai 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 202) und § 62 des Bundesversorgungsgesetzes bleiben unberührt. 3.Die in Artikel I § 5 Abs. 2 Satz 3 bestimmte Frist beginnt frühestens am Tage der Verkündung dieses Gesetzes.
Art. II Nr. 2 Kursivdruck: Aufgeh. durch Art. II § 16 Nr. 1 G v. 18.8.1980 I 1469 mWv 1.1.1981 BWKAuslGÄndGArt IIIDieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.
BWKAuslGÄndGArt IVDas Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland vom 3. August 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 843) gilt in der Fassung dieses Gesetzes auch im Saarland.
BWKAuslGÄndGArt VDieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.