Gesetz zu dem Übereinkommen vom 13. November 1991 zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften über die Vollstreckung ausländischer strafrechtlicher…
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Dieses Gesetz stimmt einem Übereinkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften über die Vollstreckung ausländischer strafrechtlicher Verurteilungen zu. Es regelt die Umsetzung dieses Übereinkommens in Deutschland.
Für wen: Die Bundesrepublik Deutschland als Unterzeichnerstaat des Übereinkommens; Personen, deren strafrechtliche Verurteilungen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften vollstreckt werden sollen.
Auf einen Blick
- Land
- Deutschland
- Rechtsgebiet
- Strafrecht
- Artikel
- 3
- Quelle
- gesetze-im-internet.de
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die Zustimmung der Bundesrepublik Deutschland zu einem Übereinkommen vom 13. November 1991.
- Die Möglichkeit für die Bundesregierung, eine Erklärung gemäß Artikel 21 Absatz 3 des Übereinkommens abzugeben.
- Die Nichtanwendung bestimmter Paragraphen des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen bei Ersuchen um Übertragung der Vollstreckung einer Verurteilung nach dem Übereinkommen.
- Das Inkrafttreten des Gesetzes und die Bekanntgabe des Inkrafttretens des Übereinkommens für die Bundesrepublik Deutschland.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Die Bundesrepublik Deutschland als Unterzeichnerstaat des Übereinkommens.
- Personen, deren strafrechtliche Verurteilungen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften vollstreckt werden sollen.
Was sind die Eckpunkte?
- Das Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
- Das Übereinkommen wurde am 13. November 1991 in Brüssel unterzeichnet.
- § 71 Abs. 3 und 4 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen findet bei Ersuchen um Übertragung der Vollstreckung nach dem Übereinkommen keine Anwendung.
- Der Tag des Inkrafttretens des Übereinkommens für die Bundesrepublik Deutschland sowie der Tag der vorzeitigen Anwendung sind im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Strafrecht
Gesetzestext
Gesetzestext
(+++ Textnachweis ab: 15. 7.1997 +++)
Art 1(1) Dem in Brüssel am 13.
November 1991 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Übereinkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften über die Vollstreckung ausländischer strafrechtlicher Verurteilungen wird zugestimmt. Das Übereinkommen wird nachstehend veröffentlicht.
Art 2
Bei Ersuchen um Übertragung der Vollstreckung einer Verurteilung nach dem Übereinkommen vom
- November 1991 zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften über die Vollstreckung ausländischer strafrechtlicher Verurteilungen findet § 71 Abs. 3 und 4 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen in der Fassung der Bekanntmachung vom
- Juni 1994 (BGBl. I S. 1537) keine Anwendung.