Gesetz zur Aufhebung des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Dieses Gesetz regelt die Ersetzung alter Zinssätze und Bezugsgrößen durch neue Bezeichnungen, insbesondere den Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Es dient der Anpassung an die Einführung neuer finanzieller Referenzwerte.
Für wen: Gesetze und Rechtsverordnungen des Bundes, die die genannten alten Zinssätze oder Bezugsgrößen verwenden; Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, das Anpassungen vornehmen darf.
Auf einen Blick
- Land
- Deutschland
- Rechtsgebiet
- Bank-, Versicherungs- und Finanzmarktrecht
- Quelle
- gesetze-im-internet.de
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die Ersetzung des Diskontsatzes der Deutschen Bundesbank oder der Bank deutscher Länder.
- Die Ersetzung des Basiszinssatzes.
- Die Ersetzung der Frankfurt Interbank Offered Rate (FIBOR).
- Die Ersetzung des Lombardsatzes der Deutschen Bundesbank.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Gesetze und Rechtsverordnungen des Bundes, die die genannten alten Zinssätze oder Bezugsgrößen verwenden.
- Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, das Anpassungen vornehmen darf.
Was sind die Eckpunkte?
- Der "Diskontsatz der Deutschen Bundesbank" oder der "Diskontsatz der Bank deutscher Länder" wird durch den "Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs" ersetzt.
- Die "Frankfurt Interbank Offered Rate für die Geldbeschaffung von ersten Adressen auf dem deutschen Markt (FIBOR)" wird durch die "EURO Interbank Offered Rate-Sätze für die Beschaffung von Sechsmonatsgeld von ersten Adressen in den Teilnehmerstaaten der Europäischen Währungsunion" ersetzt.
- Der "Lombardsatz der Deutschen Bundesbank" wird durch den "Zinssatz der Spitzenrefinanzierungsfazilität der Europäischen Zentralbank (SFR-Zinssatz)" ersetzt.
- Der "Zinssatz für Kassenkredite des Bundes" wird durch den um 1,5 Prozentpunkte erhöhten Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ersetzt.
Bank-, Versicherungs- und Finanzmarktrecht
Bank-, Versicherungs- und Finanzmarktrecht
Gesetzestext
Gesetzestext
DÜGAufhG2002-03-26BGBl I2002, 1219, 1220Gesetz zur Aufhebung des Diskontsatz-Überleitungs-GesetzesStandGeändert durch Art. 338 V v. 31.8.2015 I 1474 (+++ Textnachweis ab: 4.4.2002 +++)Das G wurde als Artikel 4 des G v. 26.3.2002 I 1219 (VersKapAG) vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates erlassen. Es ist gem. Art. 5 dieses G am 4.4.2002 in Kraft getreten.
DÜGAufhG§ 1- DÜGAufhG§ 2Einführung neuer Zinssätze(1) Es werden ersetzt: 1.der "Diskontsatz der Deutschen Bundesbank" oder der "Diskontsatz der Bank deutscher Länder" jeweils durch den "Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs",2.der "Basiszinssatz" durch den "Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs",3.die "Frankfurt Interbank Offered Rate für die Geldbeschaffung von ersten Adressen auf dem deutschen Markt (FIBOR)" durch die "EURO Interbank Offered Rate-Sätze für die Beschaffung von Sechsmonatsgeld von ersten Adressen in den Teilnehmerstaaten der Europäischen Währungsunion",4.der "Lombardsatz der Deutschen Bundesbank" durch den "Zinssatz der Spitzenrefinanzierungsfazilität der Europäischen Zentralbank (SFR-Zinssatz)",5.der "Zinssatz für Kassenkredite des Bundes" durch den um 1,5 Prozentpunkte erhöhten Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.