Gesetz über Fremdwährungs-Schuldverschreibungen

Kurz gesagt

Dieses Gesetz regelt die Zahlungsverpflichtungen bei im Ausland aufgenommenen Anleihen und Schuldverpflichtungen, die auf eine ausländische Währung lauten, insbesondere im Falle einer Abwertung dieser Währung. Es legt fest, welche Währung für die Bestimmung der Schuldhöhe maßgeblich ist.

Was es regelt

Die Bestimmung der Zahlungsverpflichtung bei Anleihen, die auf eine ausländische Währung lauten, wenn diese Währung abgewertet wird.
Die Anwendbarkeit des Gesetzes auf bereits rechtskräftige Entscheidungen.
Die Gültigkeit von Vereinbarungen, die nach einer Währungsabwertung getroffen wurden.
Die Anwendung auf nicht in Wertpapieren verbriefte Schuldverpflichtungen aus dem zwischenstaatlichen Geld- und Kapitalverkehr.

Wen es betrifft

Schuldner von im Ausland aufgenommenen Anleihen, die auf eine ausländische Währung lauten.
Parteien von Schuldverpflichtungen im zwischenstaatlichen Geld- und Kapitalverkehr, die aus Auslandskrediten oder Ausländerguthaben herrühren.

Eckpunkte

Bei einer Abwertung einer ausländischen Währung ist für die Höhe der Zahlungsverpflichtung des Schuldners die abgewertete Währung maßgebend (§ 1).
Rechtskräftige Entscheidungen stehen der Anwendung dieses Gesetzes nicht entgegen (§ 2 Abs. 1).
Vereinbarungen, die nach einer Abwertung getroffen wurden und von § 1 abweichen, bleiben unberührt (§ 2 Abs. 2).
Bereits geleistete Zahlungen können aufgrund dieses Gesetzes nicht zurückgefordert werden (§ 2 Abs. 3).

Gesetzestext

Obsah (4)

§ 1 § 2 § 3 § 4

Gesetz über Fremdwährungs-SchuldverschreibungenStandgeändert durch Art. 46 G v. 8.12.2010 I 1864

(+++ Textnachweis Geltung ab: 1.1.1964 +++)

EingangsformelDie Reichsregierung hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

§ 1

Lautet eine im Ausland aufgenommene, in Wertpapieren verbriefte Anleihe auf eine ausländische Währung - unbeschadet ob mit oder ohne Goldklausel -, so ist im Falle einer Abwertung dieser Währung für den Umfang der Zahlungsverpflichtung des Schuldners die abgewertete Währung maßgebend.

§ 2

(1)Rechtskräftige Entscheidungen stehen der Anwendung dieses Gesetzes nicht entgegen.

(2)Vereinbarungen, durch die nach dem Eintritt einer Abwertung der ausländischen Währung der Umfang der Schuldverpflichtung von § 1 abweichend geregelt ist, werden durch das Gesetz nicht berührt. Dies gilt auch, wenn die Beteiligten den Umtausch von Schuldverschreibungen, die auf eine ausländische Währung lauten, in Deutsche Mark-Schuldverschreibungen vereinbart haben.

(3)Bereits geleistete Zahlungen können auf Grund des Gesetzes nicht zurückgefordert werden.

§ 3

Die Vorschriften dieses Gesetzes finden sinngemäß auch auf nicht in Wertpapieren verbriefte Schuldverpflichtungen des zwischenstaatlichen Geld- und Kapitalverkehrs Anwendung, die aus Auslandskrediten oder Ausländerguthaben herrühren und auf ausländische Währung mit oder ohne Goldklausel lauten.

§ 4

(weggefallen)

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.