Gesetz über den Aufruf der Gläubiger der I. G. Farbenindustrie Aktiengesellschaft in Abwicklung
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Dieses Gesetz regelt das Verfahren, wie die I. G. Farbenindustrie Aktiengesellschaft in Abwicklung ihre Gläubiger auffordern muss, ihre Forderungen anzumelden, um die Abwicklung zu beschleunigen. Es legt fest, welche Informationen diese Aufforderung enthalten muss und welche Fristen und Folgen damit verbunden sind.
Für wen: Die I. G. Farbenindustrie Aktiengesellschaft in Abwicklung und ihre Abwickler; Die Gläubiger der I. G. Farbenindustrie Aktiengesellschaft in Abwicklung.
Auf einen Blick
- Land
- Deutschland
- Rechtsgebiet
- Handels- und Gesellschaftsrecht
- Paragraphen
- 4
- Quelle
- gesetze-im-internet.de
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die Pflicht der Abwickler der I. G. Farbenindustrie AG, Gläubiger zur Anmeldung ihrer Ansprüche aufzufordern.
- Die Inhalte, die in dieser Aufforderung zwingend genannt werden müssen, wie die Auflösung der Gesellschaft und die Folgen der Nichtanmeldung.
- Die Art und Weise der Bekanntmachung dieser Aufforderung und die einzuhaltenden Fristen.
- Die Rechtsfolgen bei nicht fristgerechter Anmeldung von Ansprüchen.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Die I. G. Farbenindustrie Aktiengesellschaft in Abwicklung und ihre Abwickler.
- Die Gläubiger der I. G. Farbenindustrie Aktiengesellschaft in Abwicklung.
Was sind die Eckpunkte?
- Gläubiger müssen ihre Ansprüche anmelden; die Anmeldung unterbricht die Verjährung nicht.
- Die Aufforderung muss dreimal in den Gesellschaftsblättern bekanntgemacht werden.
- Zwischen der letzten Bekanntmachung im Bundesanzeiger und dem Anmeldeschluss müssen mindestens sechs Monate liegen.
- Nicht rechtzeitig angemeldete Ansprüche erlöschen, es sei denn, es handelt sich um verbriefte Schulden, aus Unterlagen ersichtliche oder der Gesellschaft bekannte Ansprüche.
Handels- und Gesellschaftsrecht
Handels- und Gesellschaftsrecht
Gesetzestext
Gesetzestext
(+++ Textnachweis Geltung ab: 1. 1.1964 +++)
§ 1(1) Zur Beschleunigung der Abwicklung der I.G.
Farbenindustrie Aktiengesellschaft in Abwicklung haben die Abwickler der Gesellschaft deren Gläubiger aufzufordern, ihre Ansprüche anzumelden; in der Aufforderung haben sie auf die Auflösung der Gesellschaft und auf die Folgen der Nichtanmeldung sowie darauf hinzuweisen, daß durch die Anmeldung die Verjährung der Ansprüche nicht unterbrochen wird. In der Aufforderung ist ein Zeitpunkt zu bestimmen, bis zu dem die Anmeldung spätestens zu erfolgen hat.
§ 2
-
§ 3Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs.
1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.
§ 4
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.