Gesetz zu dem Abkommen vom 12. Juli 2001 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China über Sozialversicherung
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Dieses Gesetz stimmt einem Abkommen zwischen Deutschland und China über Sozialversicherung zu, das am 12. Juli 2001 unterzeichnet wurde. Es ermöglicht der Bundesregierung, die Details zur Umsetzung dieses Abkommens zu regeln.
Für wen: Personen, die von den Sozialversicherungsregelungen zwischen Deutschland und China betroffen sind; Die Bundesrepublik Deutschland und die Volksrepublik China.
Auf einen Blick
- Land
- Deutschland
- Rechtsgebiet
- Bank-, Versicherungs- und Finanzmarktrecht
- Artikel
- 3
- Quelle
- gesetze-im-internet.de
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die Zustimmung zu einem internationalen Abkommen über Sozialversicherung.
- Die Ermächtigung der Bundesregierung, Durchführungsvereinbarungen für das Abkommen zu erlassen.
- Regelungen für Aufklärungs-, Anzeige- und Mitteilungspflichten sowie die Bereitstellung von Beweismitteln.
- Regelungen für das Ausstellen, die Vorlage und Übermittlung von Bescheinigungen und die Verwendung von Vordrucken.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Personen, die von den Sozialversicherungsregelungen zwischen Deutschland und China betroffen sind.
- Die Bundesrepublik Deutschland und die Volksrepublik China.
Was sind die Eckpunkte?
- Das Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.
- Das Abkommen wurde am 12. Juli 2001 in Peking unterzeichnet.
- Die Bundesregierung kann Regelungen zur Anwendung und Durchführung des Abkommens treffen, insbesondere zu Zuständigkeiten von Versicherungsträgern und Behörden.
- Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens nach Artikel 16 wird im Bundesgesetzblatt bekannt gegeben.
Bank-, Versicherungs- und Finanzmarktrecht
Bank-, Versicherungs- und Finanzmarktrecht
Gesetzestext
Gesetzestext
Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China über Sozialversicherung (+++ Textnachweis ab: 24.1.2002 +++)
EingangsformelDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
Art 1Dem in Peking am 12.
Juli 2001 unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China über Sozialversicherung wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.
Art 2
Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vereinbarungen zur Durchführung des Abkommens in Kraft zu setzen oder in Ermangelung solcher Vereinbarungen das Nähere zu regeln. Dabei können zur Anwendung und Durchführung des Abkommens insbesondere über folgende Gegenstände Regelungen getroffen werden: 1.Aufklärungs-, Anzeige- und Mitteilungspflichten sowie das Bereitstellen von Beweismitteln zwischen den mit der Durchführung des Abkommens befassten Stellen sowie zwischen diesen und den betroffenen Personen, 2.das Ausstellen, die Vorlage und Übermittlung von Bescheinigungen sowie die Verwendung von Vordrucken, 3.die Zuständigkeit der Versicherungsträger oder anderer im Abkommen genannter Stellen und Behörden.