Gesetz zur Regelung der Altschulden für gesellschaftliche Einrichtungen, zur Änderung des Erblastentilgungsfonds-Gesetzes und zur Änderung des Investitionsförderungsgesetzes Aufbau…
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Dieses Gesetz regelt Altschulden für gesellschaftliche Einrichtungen und ändert zwei weitere Gesetze.
Für wen: Gesellschaftliche Einrichtungen; Die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.
Auf einen Blick
- Land
- Deutschland
- Rechtsgebiet
- Immobilien- und Baurecht
- Quelle
- gesetze-im-internet.de
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die Regelung von Altschulden für gesellschaftliche Einrichtungen.
- Änderungen des Erblastentilgungsfonds-Gesetzes.
- Änderungen des Investitionsförderungsgesetzes Aufbau Ost.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Gesellschaftliche Einrichtungen.
- Die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.
Was sind die Eckpunkte?
- Eine Anschlussregelung der Länder mit der Bundesregierung über Restzahlungen soll bis zum 31. Dezember 2004 abgeschlossen werden.
- Kommt keine Vereinbarung zustande, werden jährliche Leistungen der genannten Länder in Höhe von jeweils 52.436.055,61 Deutsche Mark verrechnet.
- Die Verrechnung erfolgt mit den monatlichen Zahlungen des Bundes auf die Länderanteile an der Einfuhrumsatzsteuer.
- Das Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Immobilien- und Baurecht
Gesetzestext
Gesetzestext
ARGEuaÄndG1997-03-06BGBl I1997, 434Gesetz zur Regelung der Altschulden für gesellschaftliche Einrichtungen, zur Änderung des Erblastentilgungsfonds-Gesetzes und zur Änderung des Investitionsförderungsgesetzes Aufbau Ost (+++ Textnachweis ab: 15. 3.1997 +++)
Art. 1ARG 105-29 Art. 2 bis 3: Änderungsvorschriften Art. 4: Übergangsvorschrift Art. 5: Inkrafttreten
ARGEuaÄndGEingangsformelDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
ARGEuaÄndGArt 1Gesetz zur Regelung der Altschulden für gesellschaftliche Einrichtungen (Altschuldenregelungsgesetz - ARG)- ARGEuaÄndG(XXXX) Art 2 und 3- ARGEuaÄndGArt 4Unter Beachtung der Regelung des Artikels 1 § 3 Abs. 1 wird bis zum 31. Dezember 2004 auf der Grundlage einer Rechnungslegung des Bundes über den Erblastentilgungsfonds eine Anschlußregelung der Länder gemäß Artikel 1 des Einigungsvertrages mit der Bundesregierung über die Zuführung der Restzahlungen gegenüber dem Bund abgeschlossen. Kommt eine solche Vereinbarung nicht zustande, erfolgt eine Verrechnung der jährlichen Leistungen der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen in Höhe von jeweils 52.436.055,61 Deutsche Mark in Monatsbeträgen mit den monatlichen Zahlungen des Bundes auf die Länderanteile an der Einfuhrumsatzsteuer nach § 14 Abs. 2 des Finanzausgleichsgesetzes zwischen Bund und Ländern.
ARGEuaÄndGArt 5Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.