Gesetz zu dem Übereinkommen vom 16. September 1988 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Dieses Gesetz stimmt einem internationalen Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen zu. Es regelt auch, welche deutsche Behörde für die Auslegung dieses Übereinkommens zuständig ist.
Für wen: Die Bundesrepublik Deutschland als Unterzeichnerstaat des Übereinkommens; Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.
Auf einen Blick
- Land
- Deutschland
- Rechtsgebiet
- Insolvenz und Vollstreckung
- Artikel
- 3
- Quelle
- gesetze-im-internet.de
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die Zustimmung der Bundesrepublik Deutschland zu einem Übereinkommen vom 16. September 1988.
- Die Einlegung eines Widerspruchs, wie in Artikel IV des Protokolls Nr. 1 zum Übereinkommen vorgesehen.
- Die Zuständigkeit des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für die Auslegung des Übereinkommens.
- Das Inkrafttreten des Gesetzes und des Übereinkommens für die Bundesrepublik Deutschland.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Die Bundesrepublik Deutschland als Unterzeichnerstaat des Übereinkommens.
- Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.
Was sind die Eckpunkte?
- Das Gesetz stimmt dem Übereinkommen vom 16. September 1988 zu, das am 23. Oktober 1989 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet wurde.
- Ein Widerspruch gemäß Artikel IV des Protokolls Nr. 1 zum Übereinkommen wird eingelegt.
- Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ist die zuständige nationale Behörde nach Artikel 2 Abs. 1 Satz 2 des Protokolls Nr. 2.
- Das Inkrafttreten des Übereinkommens für die Bundesrepublik Deutschland wird im Bundesgesetzblatt bekanntgegeben.
Insolvenz und Vollstreckung
Gesetzestext
Gesetzestext
(+++ Textnachweis ab: 15.10.1994 +++)
Art 1Dem in Bern am 23.
Oktober 1989 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Übereinkommen vom 16. September 1988 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen wird mit der Maßgabe zugestimmt, daß der in Artikel IV des Protokolls Nr. 1 zum Übereinkommen vorgesehene Widerspruch eingelegt wird. Das Übereinkommen wird nachstehend veröffentlicht.
Art 2Die Aufgaben der zuständigen nationalen Behörde nach Artikel 2 Abs.
1 Satz 2 des Protokolls Nr. 2 über die einheitliche Auslegung des Übereinkommens nimmt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wahr.
(XXXX) Art 3 und 4(weggefallen)