Kurz gesagt
Dieses Gesetz informiert über das Auslaufen bestimmter Steuerbefreiungen für Strom, der aus Biomasse erzeugt wird. Es handelt sich um eine Bekanntmachung gemäß § 9 Absatz 9 des Stromsteuergesetzes.
Was es regelt
- Das Auslaufen von beihilferechtlichen Freistellungsanzeigen bei der Europäischen Kommission.
- Die Gewährung von Steuerbefreiungen nach § 9 Absatz 1 Nummer 1 und 3 des Stromsteuergesetzes in Verbindung mit § 2 Nummer 7 des Stromsteuergesetzes.
- Die Erzeugung von Strom aus Biomasse in Form von festen Brennstoffen.
Wen es betrifft
- Betreiber von Anlagen, die Strom aus Biomasse in Form von festen Brennstoffen erzeugen.
- Unternehmen, die von Steuerbefreiungen nach dem Stromsteuergesetz profitieren.
Eckpunkte
- Die Freistellungsanzeigen laufen mit Ablauf des 20. Mai 2025 aus.
- Es betrifft Strom aus Biomasse in Form von festen Brennstoffen.
- Die Anlagen müssen eine Gesamtfeuerungswärmeleistung von 7,5 Megawatt oder mehr haben.
- Die Grundlage ist die Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission.
📄 Gesetzestext
StromStG§9Abs9Bek 20252025-04-15BGBl. I2025, Nr. 114Bekanntmachung nach § 9 Absatz 9 des StromsteuergesetzesEU-Rechtsakte (Stand 15.4.2025):
Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1; L 283 vom 27.9.2014, S. 65), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2023/1315 vom 23. Juni 2023 (ABl. L 167 vom 30.6.2023, S. 1) geändert worden ist
(+++ Textnachweis ab: 17.4.2025 +++)
StromStG§9Abs9Bek 2025(XXXX)Nach § 9 Absatz 9 Satz 2 des Stromsteuergesetzes vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 378; 2000 I S. 147), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 22. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 412) geändert worden ist, wird bekannt gemacht, dass die beihilferechtlichen Freistellungsanzeigen bei der Europäischen Kommission nach der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 für die Gewährung der Steuerbefreiungen nach § 9 Absatz 1 Nummer 1 und 3 des Stromsteuergesetzes in Verbindung mit § 2 Nummer 7 des Stromsteuergesetzes mit Ablauf des 20. Mai 2025 auslaufen, soweit Strom aus Biomasse in Form von festen Brennstoffen in Anlagen mit einer Gesamtfeuerungswärmeleistung von 7,5 Megawatt oder mehr erzeugt wird.
StromStG§9Abs9Bek 2025SchlussformelBundesministerium der Finanzen
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KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.