Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesrechnungshofs in Angelegenheiten der Festsetzung, Berechnung und…
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Diese Anordnung regelt, wer für die Bearbeitung von Widersprüchen und die Vertretung bei Klagen von Mitarbeitern des Bundesrechnungshofs zuständig ist, wenn es um deren Bezahlung geht.
Für wen: Beschäftigte des Bundesrechnungshofs; Das Bundesverwaltungsamt.
Auf einen Blick
- Land
- Deutschland
- Rechtsgebiet
- Arbeitsrecht
- Paragraphen
- 4
- Quelle
- gesetze-im-internet.de
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden.
- Die Vertretung des Bundes bei Klagen vor Verwaltungsgerichten.
- Angelegenheiten der Festsetzung, Berechnung und Zahlbarmachung von Bezügen.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Beschäftigte des Bundesrechnungshofs.
- Das Bundesverwaltungsamt.
Was sind die Eckpunkte?
- Das Bundesverwaltungsamt ist zuständig für Widerspruchsbescheide, wenn es zuvor für die ursprüngliche Maßnahme zur Bezahlung zuständig war.
- Die Präsidentin oder der Präsident des Bundesverwaltungsamts vertritt den Bund bei Klagen, wenn das Bundesverwaltungsamt den Widerspruchsbescheid erlassen hat.
- Die Regelungen gelten nicht für Widersprüche und Klagen, die vor dem 1. Juli 2022 eingereicht wurden.
- Die Anordnung ist seit dem 1. Juli 2022 in Kraft.
Arbeitsrecht
Gesetzestext
Gesetzestext
EingangsformelNach § 126 Absatz 3 Satz 2 und § 127 Absatz 3 Satz 1 des Bundesbeamtengesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) ordnet der Bundesrechnungshof an:
§ 1Erlass von Widerspruchsbescheiden
Dem Bundesverwaltungsamt wird die Befugnis zum Erlass von Widerspruchsbescheiden übertragen, soweit es sich um Widersprüche von Beschäftigen des Bundesrechnungshofs in Angelegenheiten der Festsetzung, Berechnung und Zahlbarmachung von Bezügen handelt und das Bundesverwaltungsamt für die Maßnahme zuständig war.
§ 2Vertretung bei Klagen
Der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundesverwaltungsamts wird die Vertretung des Bundes in verwaltungsgerichtlichen Verfahren übertragen, soweit das Bundesverwaltungsamt für den Erlass des Widerspruchbescheids zuständig war.
§ 3Übergangsregelung
Die §§ 1 und 2 sind nicht anzuwenden auf Widersprüche und Klagen, die vor dem 1. Juli 2022 erhoben worden sind.
§ 4Inkrafttreten
Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 2022 in Kraft.