Zweites Gesetz über den rechtlichen Status der Main-Donau-Wasserstraße
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Dieses Gesetz regelt den rechtlichen Status der Main-Donau-Wasserstraße, insbesondere bezüglich des Eigentums und der Fischereirechte. Es legt fest, wie Wasser durch die Wasserstraßen geleitet wird und wer welche Rechte an bestimmten Abschnitten hat.
Für wen: Den Bund und den Freistaat Bayern; Dritte, die Fischereirechte an der Wasserstraße besitzen.
Auf einen Blick
- Land
- Deutschland
- Rechtsgebiet
- Umwelt- und Agrarrecht
- Paragraphen
- 7
- Quelle
- gesetze-im-internet.de
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Das Durchleiten von Wasser für wasserwirtschaftliche und landeskulturelle Zwecke.
- Die Eigentumsverhältnisse an bestimmten Strecken der Wasserstraße.
- Die Fischereirechte an spezifischen Kanal- und ausgebauten Strecken.
- Die Berichtigung des Grundbuchs und die Befreiung von Abgaben und Kosten bei Eigentumsübergang.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Den Bund und den Freistaat Bayern.
- Dritte, die Fischereirechte an der Wasserstraße besitzen.
Was sind die Eckpunkte?
- Bund und Bayern werden eine gesonderte Vereinbarung über das Durchleiten von Wasser treffen.
- Das Eigentum an den in § 1 Abs. 1 bezeichneten Strecken steht dem Bund zu.
- Das Fischereirecht an der Kanalstrecke zwischen MDK-km 130,00 und der Einmündung in die ausgebaute Altmühl sowie an den ausgebauten Strecken nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 und 3 steht dem Freistaat Bayern zu.
- Der Übergang des Eigentums und anderer Rechte ist von Abgaben und Kosten befreit.
Umwelt- und Agrarrecht
8
Gesetzestext
Gesetzestext
§ 1
(weggefallen)-
§ 2
(weggefallen)
§ 3Durchleiten von Wasser
Über das Durchleiten von Wasser für wasserwirtschaftliche und landeskulturelle Zwecke durch die Wasserstraßen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 und die damit zusammenhängenden Fragen werden Bund und Bayern eine gesonderte Vereinbarung treffen.
§ 4Eigentumsverhältnisse und Fischereirechte
(1)Das Eigentum an den in § 1 Abs. 1 bezeichneten Strecken steht dem Bund zu.
(2)Das Fischereirecht an der Kanalstrecke nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 zwischen MDK-km 130,00 (Bau-km) und der Einmündung in die ausgebaute Altmühl und an den ausgebauten Strecken nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 und 3 steht dem Freistaat Bayern als selbständiges Recht zu. Fischereirechte Dritter bleiben unberührt.
(3)Ein Wertausgleich findet nicht statt.
(4)Das Grundbuch wird auf Grund eines gemeinsamen Ersuchens des Bundes und Bayerns berichtigt. Der Übergang des Eigentums und der anderen Rechte ist von Abgaben und Kosten befreit.
§ 5
-
§ 6
(weggefallen)-
§ 7Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.