Kurz gesagt
Diese Verordnung regelt die Funktion von Abrechnungsstellen im Scheckverkehr und legt fest, wer Schecks dort einliefern kann.
Was sie regelt
- Die Bestimmung der Deutschen Bundesbank als Abrechnungsstelle.
- Die Voraussetzungen für die Einlieferung von Schecks in eine Abrechnungsstelle.
- Die Möglichkeit der elektronischen Einlieferung von Schecks.
Wen es betrifft
- Die Deutsche Bundesbank.
- Einlieferer von Schecks sowie Bezogene oder Dritte, bei denen Schecks zahlbar gestellt wurden.
Eckpunkte
- Die Deutsche Bundesbank ist die Abrechnungsstelle im Sinne des Artikels 31 Absatz 1 des Scheckgesetzes.
- Schecks können nur eingeliefert werden, wenn der Einlieferer und der Bezogene oder Dritte am Abrechnungsverkehr der Abrechnungsstelle teilnehmen oder vertreten werden.
- Bei elektronischer Einlieferung muss ein vollständiges elektronisches Bild des Schecks übermittelt werden.
- Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
📄 Gesetzestext
AbrStVAbrStV2005-10-05BGBl I2005, 2926AbrechnungsstellenverordnungVerordnung über Abrechnungsstellen im Scheckverkehr
(+++ Textnachweis ab: 13.10.2005 +++)
AbrStVEingangsformelAuf Grund des Artikels 31 Abs. 2 des Scheckgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4132-1, veröffentlichten bereinigten Fassung in Verbindung mit Artikel 129 Abs. 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland verordnet das Bundesministerium der Justiz:
AbrStV§ 1Die Deutsche Bundesbank ist Abrechnungsstelle im Sinne des Artikels 31 Abs. 1 des Scheckgesetzes.
AbrStV§ 2(1) Schecks können in die Abrechnungsstelle eingeliefert werden, wenn der Einlieferer sowie der Bezogene oder der Dritte, bei dem der Scheck zahlbar gestellt worden ist, am Abrechnungsverkehr der Abrechnungsstelle teilnehmen oder durch einen Teilnehmer vertreten werden.
(2) Die Einlieferung von Schecks im Wege der elektronischen Datenfernübertragung setzt voraus, dass der Abrechnungsstelle nach ihren Vorgaben ein elektronisches Bild des Schecks, das die Urkunde vollständig abbildet, übermittelt wird.
AbrStV§ 3Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über Abrechnungsstellen im Wechsel- und Scheckverkehr in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4132-4, veröffentlichten bereinigten Fassung außer Kraft.
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KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.