Verordnung über die fachliche Eignung für die Berufsausbildung der Fachangestellten in Rechtsanwalt- und Patentanwaltschaft, Notariat und bei Rechtsbeiständen
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Diese Verordnung regelt, welche Personen die notwendigen beruflichen Fähigkeiten, Kenntnisse und Fertigkeiten besitzen, um Auszubildende in bestimmten juristischen Berufen ausbilden zu dürfen.
Für wen: Personen, die Auszubildende in den genannten juristischen Berufen ausbilden möchten; Rechtsanwälte, Notare, Rechtsbeistände und Patentanwälte.
Auf einen Blick
- Land
- Deutschland
- Rechtsgebiet
- Geistiges Eigentum
- Quelle
- gesetze-im-internet.de
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die fachliche Eignung für die Ausbildung von Rechtsanwaltsfachangestellten.
- Die fachliche Eignung für die Ausbildung von Notarfachangestellten.
- Die fachliche Eignung für die Ausbildung von Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten.
- Die fachliche Eignung für die Ausbildung von Patentanwaltsfachangestellten.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Personen, die Auszubildende in den genannten juristischen Berufen ausbilden möchten.
- Rechtsanwälte, Notare, Rechtsbeistände und Patentanwälte.
Was sind die Eckpunkte?
- Für die Ausbildung zum Rechtsanwaltsfachangestellten ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft oder die Mitgliedschaft in einer Rechtsanwaltskammer als Rechtsbeistand erforderlich.
- Für die Ausbildung zum Notarfachangestellten muss man als Notarin oder Notar bestellt sein.
- Für die Ausbildung zum Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten muss man zur Rechtsanwaltschaft zugelassen und als Notarin oder Notar bestellt sein.
- Für die Ausbildung zum Patentanwaltsfachangestellten ist die Zulassung zur Patentanwaltschaft erforderlich.
Geistiges Eigentum
Gesetzestext
Gesetzestext
ReNoPatAusb-FachEigVReNoPatAusb-FachEigV2005-07-21BGBl I2005, 2196Verordnung über die fachliche Eignung für die Berufsausbildung der Fachangestellten in Rechtsanwalt- und Patentanwaltschaft, Notariat und bei Rechtsbeiständen (+++ Textnachweis ab: 1. 4.2005 +++) ReNoPatAusb-FachEigVEingangsformelAuf Grund des § 30 Abs. 4 Nr. 3 des Berufsbildungsgesetzes vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931) verordnet das Bundesministerium der Justiz nach Anhörung des Hauptausschusses des Bundesinstituts für Berufsbildung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung:
ReNoPatAusb-FachEigV§ 1Die für die fachliche Eignung erforderlichen beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt für den Ausbildungsberuf 1.Rechtsanwaltsfachangestellter/Rechtsanwaltsfachangestellte, wer zur Rechtsanwaltschaft zugelassen ist oder als Rechtsbeistand Mitglied einer Rechtsanwaltskammer ist, 2.Notarfachangestellter/Notarfachangestellte, wer als Notarin oder als Notar bestellt ist, 3.Rechtsanwalts- und Notarfachangestellter/Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte, wer zur Rechtsanwaltschaft zugelassen und als Notarin oder als Notar bestellt ist, 4.Patentanwaltsfachangestellter/Patentanwaltsfachangestellte, wer zur Patentanwaltschaft zugelassen ist.
ReNoPatAusb-FachEigV§ 2Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. April 2005 in Kraft.