Kurz gesagt
Dieses Gesetz besagt, dass bestimmte Bezeichnungen, Abkürzungen, Kennzeichen und die Flagge der Europäischen Organisation für Astronomische Forschung in der Südlichen Hemisphäre (ESO) nicht als Warenzeichen eingetragen werden dürfen.
Was es regelt
- Den Ausschluss bestimmter Elemente der ESO von der Eintragung als Warenzeichen.
- Die Anwendung von § 4 Abs. 2 Nr. 3a des Warenzeichengesetzes.
- Die Bekanntmachung von Bezeichnungen der Organisation.
Wen es betrifft
- Die Europäische Organisation für Astronomische Forschung in der Südlichen Hemisphäre (ESO).
- Personen oder Organisationen, die Warenzeichen eintragen lassen möchten.
Eckpunkte
- Die Bezeichnung, Abkürzung, das Kennzeichen und die Flagge der ESO sind von der Eintragung als Warenzeichen ausgeschlossen.
- Dies basiert auf § 4 Abs. 2 Nr. 3a des Warenzeichengesetzes.
- Die Bekanntmachung erfolgte am 5. Dezember 1978.
- Die betroffenen Bezeichnungen umfassen unter anderem "EUROPEAN ORGANIZATION FOR ASTRONOMICAL RESEARCH IN THE SOUTHERN HEMISPHERE" und die Abkürzung "ESO".
📄 Gesetzestext
WZG§4ESOBek1978-12-05BGBl I1978, 1950Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
(+++ Textnachweis ab: 9.12.1978 +++)
WZG§4ESOBek(XXXX)(1) Auf Grund des § 4 Abs. 2 Nr. 3a des Warenzeichengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 1968 (BGBl. I S. 1, 29) wird bekanntgemacht, daß die Bezeichnung, die Abkürzung, das Kennzeichen und die Flagge der Europäischen Organisation für Astronomische Forschung in der Südlichen Hemisphäre (ESO) (Anlage) von der Eintragung als Warenzeichen ausgeschlossen sind.
(2) Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 27. September 1977 (BGBl. I S. 1880).
WZG§4ESOBekSchlussformelDer Bundesminister der Justiz
WZG§4ESOBekAnlageBezeichnungen der OrganisationORGANISATION EUROPEENNE POUR DES RECHERCHES ASTRONOMIQUES DANS L'HEMISPHERE AUSTRAL EUROPEAN ORGANIZATION FOR ASTRONOMICAL RESEARCH IN THE SOUTHERN HEMISPHERE (EUROPEAN SOUTHERN OBSERVATORY) EUROPAEISK ORGANISATION FOR ASTRONOMISK FORSKNING VEDR0RENDE DEN SYDLIGE STJERNEHIMMEL EUROPESE ORGANISATIE VOOR ASTRONOMISCH ONDERZOEK OP HET ZUIDELIJK HALFROND EUROPÄISCHE ORGANISATION FÜR ASTRONOMISCHE FORSCHUNG IN DER SÜDLICHEN HEMISPHÄRE EUROPEISK ORGANISATION FÖR ASTRONOMISK FORSKNING RÖRANDE SÖDRA STJÄRNHIMLEN Abkürzung ESO(Inhalt: Nicht darstellbare Abkürzung, Kennzeichen und Flagge,Fundstelle: BGBl. I 1978, 1951)
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KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.