Gesetz über die Pfändung von Miet- und Pachtzinsforderungen wegen Ansprüche aus öffentlichen Grundstückslasten
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Dieses Gesetz regelt die Pfändung von Miet- und Pachtforderungen, um Ansprüche aus öffentlichen Grundstückslasten zu sichern. Es legt fest, wie diese Pfändungen im Verhältnis zu anderen Pfändungen und Verfügungen über Mieten und Pachten behandelt werden.
Für wen: Eigentümer von Grundstücken mit öffentlichen Lasten; Gläubiger von Ansprüchen aus öffentlichen Grundstückslasten.
Auf einen Blick
- Land
- Deutschland
- Rechtsgebiet
- Sonstige Rechtsvorschriften
- Quelle
- gesetze-im-internet.de
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die Erstreckung öffentlicher Grundstückslasten auf Miet- und Pachtforderungen.
- Die Rangfolge von Pfändungen wegen öffentlicher Lasten im Vergleich zu Pfändungen durch Hypotheken- oder Grundschuldgläubiger.
- Die Wirksamkeit von Verfügungen über Mieten oder Pachten vor einer Pfändung im Kontext öffentlicher Lasten.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Eigentümer von Grundstücken mit öffentlichen Lasten.
- Gläubiger von Ansprüchen aus öffentlichen Grundstückslasten.
- Mieter und Pächter von Grundstücken.
Was sind die Eckpunkte?
- Öffentliche Lasten, die wiederkehrende Leistungen sind, können auf Miet- und Pachtforderungen ausgedehnt werden.
- Eine Pfändung wegen des zuletzt fällig gewordenen Teilbetrages einer öffentlichen Last wird durch spätere Pfändungen von Hypotheken- oder Grundschuldgläubigern nicht beeinträchtigt.
- Bei monatlich fälligen wiederkehrenden Leistungen gilt dieses Vorrecht auch für den vorletzten Teilbetrag.
- Verfügungen über Miete oder Pacht vor der Pfändung bleiben nur für den zur Zeit der Pfändung laufenden Kalendermonat und, bei Pfändung nach dem fünfzehnten Tag des Monats, auch für den folgenden Kalendermonat wirksam.
Sonstige Rechtsvorschriften
Gesetzestext
Gesetzestext
MietPfG1934-03-09RGBl I1934, 181Gesetz über die Pfändung von Miet- und Pachtzinsforderungen wegen Ansprüche aus öffentlichen GrundstückslastenStandGeändert durch Art. 7 Abs. 19 G v. 19.6.2001 I 1149 (+++ Textnachweis Geltung ab: 1.1.1964 +++) MietPfGEingangsformelDie Reichsregierung hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:
MietPfG(XXXX)(1) Die öffentlichen Lasten eines Grundstücks, die in wiederkehrenden Leistungen bestehen, erstrecken sich nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen auf die Miet- und Pachtforderungen.