Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, des Gerichtsverfassungsgesetzes, der Bundesrechtsanwaltsordnung und des Strafvollzugsgesetzes
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Dieses Gesetz ändert verschiedene bestehende Gesetze, darunter das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung. Es enthält auch Übergangsregelungen für bestimmte Straftaten, die vor dem Inkrafttreten neuerer Gesetze begangen wurden.
Für wen: Personen, die wegen Bildung krimineller Vereinigungen verurteilt wurden; Personen, deren Taten vor dem Inkrafttreten des § 129a des Strafgesetzbuches begangen wurden.
Auf einen Blick
- Land
- Deutschland
- Rechtsgebiet
- Strafrecht
- Quelle
- gesetze-im-internet.de
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Änderungen am Strafgesetzbuch, der Strafprozessordnung, dem Gerichtsverfassungsgesetz, der Bundesrechtsanwaltsordnung und dem Strafvollzugsgesetz.
- Übergangsregelungen für Verurteilungen wegen Bildung krimineller Vereinigungen.
- Anwendung von § 29 Abs. 1 Satz 2 und 3 des Strafvollzugsgesetzes unter bestimmten Bedingungen.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Personen, die wegen Bildung krimineller Vereinigungen verurteilt wurden.
- Personen, deren Taten vor dem Inkrafttreten des § 129a des Strafgesetzbuches begangen wurden.
Was sind die Eckpunkte?
- § 29 Abs. 1 Satz 2 und 3 des Strafvollzugsgesetzes gilt auch für Verurteilungen wegen Bildung krimineller Vereinigungen (§ 129 des Strafgesetzbuches).
- Dies gilt, wenn die zugrunde liegende Tat vor Inkrafttreten des § 129a des Strafgesetzbuches begangen wurde.
- Voraussetzung ist, dass der Zweck oder die Tätigkeit der kriminellen Vereinigung auf die Begehung von Mord, Totschlag, Völkermord, Straftaten gegen die persönliche Freiheit (§ 239a, § 239b) oder gemeingefährlichen Straftaten (z.B. §§ 306 bis 308, 310b Abs. 1, 311 Abs. 1, 311a Abs. 1, 312, 316c Abs. 1 oder 319) gerichtet war.
- Artikel 5 und Artikel 6 Abs. 2 treten am 1. Januar 1977 in Kraft.
Strafrecht
Gesetzestext
Gesetzestext
StGBuaÄndG1976-08-18BGBl I1976, 2181Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, des Gerichtsverfassungsgesetzes, der Bundesrechtsanwaltsordnung und des StrafvollzugsgesetzesStandZuletzt geändert durch Art. 84 G v. 19.4.2006 I 866(+++ Textnachweis Geltung ab: 1.7.1980 +++) StGBuaÄndG(XXXX)Artikel 1 bis 4 StGBuaÄndGArt 5- StGBuaÄndGArt 6Übergangsregelung(1) (weggefallen)