Kurz gesagt

Dieses Gesetz stimmt dem Übereinkommen zur Gründung der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank zu, das am 29. Juni 2015 unterzeichnet wurde. Es regelt die Beteiligung Deutschlands an dieser Bank und die damit verbundenen Verpflichtungen.

Was es regelt

• Die Zustimmung Deutschlands zum Übereinkommen zur Gründung der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank.
• Die Ermächtigung der Bundesregierung zum Erwerb von Anteilen am Grundkapital der Bank.
• Die Rolle der Deutschen Bundesbank als Hinterlegungsstelle für die Bank.
• Das Inkrafttreten des Gesetzes und die Bekanntgabe des Inkrafttretens des Übereinkommens für Deutschland.

Wen es betrifft

• Die Bundesrepublik Deutschland als Mitglied der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank.
• Die Bundesregierung, die ermächtigt wird, Anteile zu erwerben.
• Die Deutsche Bundesbank als Hinterlegungsstelle.

Eckpunkte

• Deutschland stimmt dem Übereinkommen vom 29. Juni 2015 zur Gründung der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank zu.
• Die Bundesregierung darf 44.842 Anteile im Wert von 4,4842 Milliarden US-Dollar am Grundkapital erwerben.
• Davon sind 35.873,6 Anteile als abrufbares Haftungskapital vorgesehen.
• Die Deutsche Bundesbank fungiert als Hinterlegungsstelle für die Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank gemäß Artikel 33 Absatz 2 des Übereinkommens.