Verordnung zur vorläufigen Aufrechterhaltung weinrechtlicher Vorschriften
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Diese Verordnung regelt die vorläufige Aufrechterhaltung von weinrechtlichen Vorschriften und legt spezifische Bestimmungen für Mischgetränke fest.
Für wen: Personen, die Mischgetränke herstellen oder in Verkehr bringen.
Auf einen Blick
- Land
- Deutschland
- Rechtsgebiet
- Steuerrecht
- Paragraphen
- 3
- Gerichtsentscheidungen
- 4
- Am häufigsten zitierte Vorschriften
- § 26 (1)
- Quelle
- gesetze-im-internet.de
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die Herstellung und das Inverkehrbringen von Mischgetränken, die Wein, Schaumwein, Perlwein oder ähnliche Erzeugnisse enthalten.
- Den vorgeschriebenen Anteil dieser Erzeugnisse in Mischgetränken.
- Die Kennzeichnungspflicht für Mischgetränke auf Behältnissen, Getränkekarten und bei Preisangeboten.
- Strafen für das Inverkehrbringen von Mischgetränken ohne die vorgeschriebene Kennzeichnung.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Personen, die Mischgetränke herstellen oder in Verkehr bringen.
Was sind die Eckpunkte?
- Mischgetränke dürfen in Verkehr gebracht werden, wenn der Anteil von Wein, Schaumwein oder Perlwein mindestens 15 und höchstens 50 Prozent beträgt.
- Der Anteil ist in Raumhundertteilen auf Behältnissen, Getränkekarten und bei Preisangeboten unter Zusatz des Wortes "Mischgetränk" kenntlich zu machen.
- Wer vorsätzlich oder fahrlässig Mischgetränke ohne die vorgeschriebene Kennzeichnung in Verkehr bringt, wird nach § 67 Abs. 2 bis 4 des Weingesetzes bestraft.
Rechtsprechung zu dieser Vorschrift
Steuerrecht
Gesetzestext
Gesetzestext
Die V wurde vom Bundesminister für Jugend, Familie u. Gesundheit erlassen. Überschrift: IdF d. Art. 5 Abs. 3 Nr. 1 V v. 9.5.1995 I 630 mWv 1.9.1995
(XXXX) §§ 1 bis 21(weggefallen)-
§ 22
Mischgetränke
(zu § 53 Abs. 3 des Gesetzes)Durch Vermischen von Wein, Schaumwein und Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure, Perlwein oder Perlwein mit zugesetzter Kohlensäure mit alkoholfreien Getränken und alkoholhaltigen Getränken auf Fruchtbasis hergestellte Getränke dürfen in den Verkehr gebracht werden, wenn der Anteil der Erzeugnisse wenigstens 15 und höchstens 50 vom Hundert beträgt; er ist in Raumhundertteilen auf den Behältnissen, Getränkekarten und bei Preisangeboten unter Zusatz des Wortes "Mischgetränk" kenntlich zu machen.
(XXXX) §§ 23 und 24(weggefallen)-
§ 25
(weggefallen)
§ 26Straftaten
Nach § 67 Abs. 2 bis 4 des Weingesetzes wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 22 Mischgetränke ohne die vorgeschriebene Kenntlichmachung in den Verkehr bringt.
(XXXX) §§ 27 und 28(weggefallen)-