Gesetz zur Anpassung des Umsatzsteuergesetzes und anderer Rechtsvorschriften an den EG-Binnenmarkt
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Dieses Gesetz dient der Anpassung des Umsatzsteuergesetzes und anderer Rechtsvorschriften an den EG-Binnenmarkt. Es regelt das Inkrafttreten dieser Anpassungen.
Für wen: Personen und Unternehmen, die von den Änderungen des Umsatzsteuergesetzes betroffen sind; Personen und Unternehmen, die von den Änderungen anderer Rechtsvorschriften betroffen sind.
Auf einen Blick
- Land
- Deutschland
- Rechtsgebiet
- Steuerrecht
- Quelle
- gesetze-im-internet.de
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die Anpassung des Umsatzsteuergesetzes an den EG-Binnenmarkt.
- Die Anpassung anderer Rechtsvorschriften an den EG-Binnenmarkt.
- Übergangsregelungen für Steuerschuldverhältnisse, die bis zum 31. Dezember 1992 entstanden sind.
- Das Inkrafttreten verschiedener Artikel des Gesetzes.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Personen und Unternehmen, die von den Änderungen des Umsatzsteuergesetzes betroffen sind.
- Personen und Unternehmen, die von den Änderungen anderer Rechtsvorschriften betroffen sind.
Was sind die Eckpunkte?
- Das Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am 1. Januar 1993 in Kraft.
- Artikel 11 tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1991 in Kraft.
- Bestimmte Artikel und Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen treten am Tage nach der Verkündung des Gesetzes in Kraft.
- Für Ansprüche aus Steuerschuldverhältnissen, die bis zum 31. Dezember 1992 entstanden sind, finden noch die alten Vorschriften Anwendung.
Steuerrecht
Gesetzestext
Gesetzestext
UStBMG1992-08-25BGBl I1992, 1548Umsatzsteuer-BinnenmarktgesetzGesetz zur Anpassung des Umsatzsteuergesetzes und anderer Rechtsvorschriften an den EG-BinnenmarktStandGeändert durch Art. 6 § 22 G v. 21.12.1992 I 2150, 2199(+++ Textnachweis ab: 1.1.1993 +++) UStBMGEingangsformelDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
UStBMG(XXXX) Art 1 bis 8 UStBMGArt 9ÜbergangsregelungAuf Ansprüche aus Steuerschuldverhältnissen, die nach den in den Artikeln 5 bis 8 bezeichneten Gesetzen und Verordnungen bis zum 31. Dezember 1992 entstanden sind, finden noch die Vorschriften dieser Gesetze und Verordnungen Anwendung.
UStBMGArt 10- UStBMGArt 11- UStBMGArt 12Inkrafttreten(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am 1. Januar 1993 in Kraft.