Gesetz über die Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Dieses Gesetz regelt die Wahl der Vertreter und ihrer Stellvertreter der Bundesrepublik Deutschland zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Die Wahl erfolgt durch den Deutschen Bundestag.
Für wen: Den Deutschen Bundestag; Die Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und ihre Stellvertreter.
Auf einen Blick
- Land
- Deutschland
- Rechtsgebiet
- Verfassungsrecht und Menschenrechte
- Artikel
- 4
- Quelle
- gesetze-im-internet.de
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die Wahl der Vertreter und Stellvertreter der Bundesrepublik Deutschland zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates.
- Die Dauer der Amtszeit dieser Vertreter und Stellvertreter.
- Das Verfahren für Neuwahlen nach Ablauf einer Wahlperiode des Bundestages.
- Das Verfahren für die Nachfolge bei Ausscheiden eines Vertreters oder Stellvertreters.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Den Deutschen Bundestag.
- Die Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und ihre Stellvertreter.
Was sind die Eckpunkte?
- Die Vertreter und Stellvertreter werden vom Deutschen Bundestag aus seiner Mitte gewählt.
- Die Wahl erfolgt jeweils für die Dauer der Wahlperiode des Bundestages.
- Nach Ablauf einer Wahlperiode muss der neue Bundestag innerhalb von drei Monaten nach seinem ersten Zusammentritt eine Neuwahl durchführen.
- Die Amtszeit beginnt mit der Bestätigung der Mandate durch die Parlamentarische Versammlung und endet mit der Bestätigung der Mandate ihrer Nachfolger.
Verfassungsrecht und Menschenrechte
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Verfassungsrecht und Menschenrechte
Gesetzestext
Gesetzestext
Parlamentarischen Versammlung des Europarates (+++ Textnachweis ab: 13.12.1990 +++)
Art 1
(1)Die Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und ihre Stellvertreter werden vom Deutschen Bundestag jeweils für die Dauer seiner Wahlperiode aus seiner Mitte gewählt.
(2)Nach Ablauf der Wahlperiode eines Bundestages führt der neue Bundestag innerhalb von drei Monaten nach seinem ersten Zusammentritt eine Neuwahl durch.
(3)Die Amtszeit der neugewählten Vertreter und Stellvertreter beginnt mit der Bestätigung der Mandate durch die Parlamentarische Versammlung und endet mit der Bestätigung der Mandate ihrer Nachfolger durch die Parlamentarische Versammlung.
Art 2
Das Verfahren der Wahl sowie die Nachfolge im Fall des Ausscheidens eines Vertreters oder Stellvertreters infolge Tod oder aus sonstigen Gründen bestimmt der Deutsche Bundestag.
Art 3Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs.
1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.
Art 4
(1)Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
(2)