Gesetz über die Berechnung strafrechtlicher Verjährungsfristen

Kurz gesagt

Dieses Gesetz regelt die Berechnung von Verjährungsfristen für die Verfolgung bestimmter Verbrechen und legt fest, wann diese Fristen ruhen.

Was es regelt

Die Berechnung der Verjährungsfrist für die Verfolgung von Verbrechen.
Das Ruhen der Verjährung für bestimmte Verbrechen in einem spezifischen Zeitraum.
Die Anwendung des Gesetzes im Land Berlin.

Wen es betrifft

Personen, die Verbrechen begangen haben, die mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht sind.
Die Strafverfolgungsbehörden bei der Anwendung von Verjährungsfristen.

Eckpunkte

Die Zeit vom 8. Mai 1945 bis zum 31. Dezember 1949 bleibt bei der Berechnung der Verjährungsfrist für Verbrechen, die mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht sind, unberücksichtigt.
In diesem Zeitraum ruhte die Verjährung der Verfolgung dieser Verbrechen.
Diese Regelung gilt nicht für Taten, deren Verfolgung bereits beim Inkrafttreten dieses Gesetzes verjährt war.
Das Gesetz gilt auch im Land Berlin.

Gesetz über die Berechnung strafrechtlicher VerjährungsfristenStand

(+++ Textnachweis Geltung ab: 1.4.1970 +++)

§ 1Ruhen der Verfolgungsverjährung

(1)Bei der Berechnung der Verjährungsfrist für die Verfolgung von Verbrechen, die mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht sind, bleibt die Zeit vom

Mai 1945 bis zum
Dezember 1949 außer Ansatz. In dieser Zeit hat die Verjährung der Verfolgung dieser Verbrechen geruht.

(2)Absatz 1 gilt nicht für Taten, deren Verfolgung beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits verjährt ist. § 1 Abs. 1: Mit dem GG vereinbar, BVerfGE v. 26.2.1969 I 342 - 2 BvL 15/68, 2 BvL 23/68 -

§ 2Anpassung des Ersten Gesetzes zur Aufhebung des Besatzungsrechts

Soweit die Verjährung der Strafverfolgung nach § 1 ruht, findet § 5 Abs. 1 des Ersten Gesetzes zur Aufhebung des Besatzungsrechts vom 30. Mai 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 437) keine Anwendung.

§ 3Land Berlin

Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.

§ 4Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.