Einkommensteuer-Zuständigkeitsverordnung
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Diese Verordnung regelt die örtliche Zuständigkeit für die Besteuerung nach dem Einkommen bestimmter beschränkt einkommensteuerpflichtiger Personen. Sie legt fest, welches Finanzamt für diese Fälle zuständig ist.
Für wen: Personen, die nach § 1 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes beschränkt einkommensteuerpflichtig sind; Personen, die ausschließlich mit Einkünften im Sinne des § 49 Abs. 1 Nr. 7 und 10 des Einkommensteuergesetzes zu veranlagen sind.
Auf einen Blick
- Land
- Deutschland
- Rechtsgebiet
- Steuerrecht
- Paragraphen
- 3
- Gerichtsentscheidungen
- 2
- Am häufigsten zitierte Vorschriften
- § 2 (1) · § 1 (1)
- Quelle
- gesetze-im-internet.de
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die örtliche Zuständigkeit für die Einkommensteuer.
- Fälle von beschränkt einkommensteuerpflichtigen Personen.
- Die Zuständigkeit in bestimmten Fällen der Abgabenordnung.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Personen, die nach § 1 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes beschränkt einkommensteuerpflichtig sind.
- Personen, die ausschließlich mit Einkünften im Sinne des § 49 Abs. 1 Nr. 7 und 10 des Einkommensteuergesetzes zu veranlagen sind.
Was sind die Eckpunkte?
- Das Finanzamt Neubrandenburg ist örtlich zuständig für die Besteuerung der genannten Personen.
- Das Finanzamt Neubrandenburg ist auch in den Fällen des § 19 Abs. 6 Satz 2 der Abgabenordnung zuständig.
- Diese Verordnung ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2005 anzuwenden.
- Die Verordnung ist mit Wirkung vom 1. Januar 2009 in Kraft getreten.
Rechtsprechung zu dieser Vorschrift
Steuerrecht
Gesetzestext
Gesetzestext
EingangsformelAuf Grund des § 19 Abs. 6 Satz 1 und 2 der Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom
- Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866, 2003 I S. 61), der zuletzt durch Artikel 10 Nr. 3 des Gesetzes vom
- Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium der Finanzen:
§ 1Örtliche Zuständigkeit
Für die Besteuerung nach dem Einkommen von Personen, die nach § 1 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes beschränkt einkommensteuerpflichtig sind und ausschließlich mit Einkünften im Sinne des § 49 Abs. 1 Nr. 7 und 10 des Einkommensteuergesetzes zu veranlagen sind, ist das Finanzamt Neubrandenburg örtlich zuständig. Das Finanzamt Neubrandenburg ist ebenfalls zuständig in den Fällen des § 19 Abs. 6 Satz 2 der Abgabenordnung.
§ 2Anwendungszeitraum
Diese Verordnung ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2005 anzuwenden.
§ 3Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2009 in Kraft.
SchlussformelDer Bundesrat hat zugestimmt.