Anordnung zur Übertragung der Befugnisse der Einleitungsbehörde im Sinne des § 35 der Bundesdisziplinarordnung im Bereich der Deutschen Post AG
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Diese Anordnung regelt, wer die Befugnisse der Einleitungsbehörde gemäß § 35 der Bundesdisziplinarordnung für Beamte der Deutschen Post AG ausübt. Sie überträgt diese Befugnisse an bestimmte Führungskräfte innerhalb des Unternehmens.
Für wen: Die Deutsche Post AG; Leiterinnen/Leiter von selbständigen Niederlassungen und Geschäftsbereichen der Deutschen Post AG.
Auf einen Blick
- Land
- Deutschland
- Rechtsgebiet
- Sonstige Rechtsvorschriften
- Gerichtsentscheidungen
- 89
- Quelle
- gesetze-im-internet.de
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die Übertragung von Befugnissen der Einleitungsbehörde.
- Die Anwendung des § 35 der Bundesdisziplinarordnung.
- Die Zuständigkeit für Beamte der Bundesbesoldungsordnung A bei der Deutschen Post AG.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Die Deutsche Post AG.
- Leiterinnen/Leiter von selbständigen Niederlassungen und Geschäftsbereichen der Deutschen Post AG.
- Beamte der Besoldungsgruppen A 1 bis A 13 (gehobener Dienst), die bei der Deutschen Post AG beschäftigt und diesen Führungskräften unterstellt sind.
Was sind die Eckpunkte?
- Die Befugnisse der Einleitungsbehörde nach § 35 der Bundesdisziplinarordnung werden übertragen.
- Diese Übertragung erfolgt an die Leiterinnen/Leiter der selbständigen Niederlassungen und der selbständigen Geschäftsbereiche.
- Die Übertragung gilt für die ihnen unterstellten Beamten der Besoldungsgruppen A 1 bis A 13 (gehobener Dienst).
- Die Möglichkeit, diese Befugnisse im Einzelfall wieder an sich zu ziehen, bleibt vorbehalten.
Rechtsprechung zu dieser Vorschrift
Sonstige Rechtsvorschriften
Gesetzestext
Gesetzestext
§35Deutsche
PostAGAnO 19991999-06-30BGBl I1999, 1727Anordnung zur Übertragung der Befugnisse der Einleitungsbehörde im Sinne
des § 35 der Bundesdisziplinarordnung im Bereich der Deutschen Post AG (+++ Textnachweis ab: 1. 7.1999 +++)
§35Deutsche
PostAGAnO 1999I.Auf Grund des § 1 Abs. 5 Satz 2 des Postpersonalrechtsgesetzes vom
- September 1994 (BGBl. I S. 2325, 2353) in Verbindung mit Abschnitt II der Anordnung des Bundesministeriums der Finanzen zur Übertragung dienstrechtlicher Zuständigkeiten für den Bereich der Deutschen Post AG vom
- Juni 1999 (BGBl. I S. 1583) wird angeordnet: Die Befugnisse der Einleitungsbehörde im Sinne des § 35 der Bundesdisziplinarordnung für die bei der Aktiengesellschaft beschäftigten Beamten der Bundesbesoldungsordnung A werden den Leiterinnen/Leitern der selbständigen Niederlassungen und der selbständigen Geschäftsbereiche jeweils bezüglich der ihnen unterstellten Beamten der Besoldungsgruppen A 1 bis A 13 (gehobener Dienst) übertragen. Wir behalten uns vor, diese Befugnisse im Einzelfall wieder an uns zu ziehen.
§35Deutsche
PostAGAnO 1999II.Diese Anordnung tritt am 1. Juli 1999 in Kraft.
§35Deutsche
PostAGAnO 1999SchlußformelDeutsche Post AG