Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum NATO-Truppenstatut und anderer Gesetze
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Dieses Gesetz ändert das Gesetz zum NATO-Truppenstatut und andere Gesetze, insbesondere in Bezug auf die Verwaltung von Verteidigungslasten.
Für wen: Beamte, Versorgungsempfänger und andere Beschäftigte, die bisher mit der Verteidigungslastenverwaltung befasst waren; Die Bundesländer Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen, Bayern, Hessen und Niedersachsen.
Auf einen Blick
- Land
- Deutschland
- Rechtsgebiet
- Arbeitsrecht
- Quelle
- gesetze-im-internet.de
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Änderungen am Gesetz zum NATO-Truppenstatut.
- Regelungen bezüglich der Rechtsstellung von Beamten, Versorgungsempfängern und anderen Beschäftigten, die mit der Verteidigungslastenverwaltung befasst waren.
- Das Inkrafttreten des Gesetzes zu unterschiedlichen Zeitpunkten in verschiedenen Bundesländern.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Beamte, Versorgungsempfänger und andere Beschäftigte, die bisher mit der Verteidigungslastenverwaltung befasst waren.
- Die Bundesländer Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen, Bayern, Hessen und Niedersachsen.
Was sind die Eckpunkte?
- Der Übertritt von Beamten und anderen Beschäftigten, die mit der Verteidigungslastenverwaltung befasst waren, in den Dienst des Bundes ist ausgeschlossen.
- Die Übernahme von Versorgungsempfängern aus dem Bereich der Verteidigungslastenverwaltung durch den Bund ist ausgeschlossen.
- Das Gesetz tritt am 1. Januar 2003 für die meisten Bundesländer in Kraft.
- Für die Länder Bayern, Hessen und Niedersachsen tritt das Gesetz am 1. Januar 2005 in Kraft.
Arbeitsrecht
Gesetzestext
Gesetzestext
VertLastÄndGVertLastÄndG2002-09-19BGBl II2002, 2482VerteidigungslastenzuständigkeitsänderungsgesetzGesetz zur Änderung des Gesetzes zum NATO-Truppenstatut und anderer Gesetze (+++ Textnachweis ab: 1. 1.2003 +++) Das G tritt in den Ländern Bayern, Hessen u. Niedersachsengem. Art. 8 am 1.1.2005 in Kraft VertLastÄndGEingangsformelDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
VertLastÄndG(XXXX) Art 1 bis Art 6(weggefallen)- VertLastÄndGArt 7Rechtsstellung der Beamten, Versorgungsempfänger und anderen BeschäftigtenDer Übertritt kraft Gesetzes der bisher mit der Verteidigungslastenverwaltung befassten Beamten und anderen Beschäftigten in den Dienst des Bundes und die Übernahme der Versorgungsempfänger aus dem Bereich der Verteidigungslastenverwaltung durch den Bund werden ausgeschlossen.
VertLastÄndGArt 8InkrafttretenDieses Gesetz tritt am 1. Januar 2003 für die Länder Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen, am 1. Januar 2005 für die Länder Bayern, Hessen und Niedersachsen in Kraft.