Anordnung über die Übertragung der Befugnis zu Entscheidungen über Jubiläumszuwendungen an Beamte im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Vertr

BMFlüJubAnO1963-05-30BAnz1963, Nr 105Anordnung über die Übertragung der Befugnis zu Entscheidungen über Jubiläumszuwendungen an Beamte im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte Überschrift: Kursivdruck: "Bundesminister des Innern" gem. Art. 1 G 1103-4 v. 18.3.1975 I 705 mWv 11.11.1969 (+++ Textnachweis Geltung ab: 21. 3.1975 +++) (+++ Stand: Änderungsvorschrift vom 18. 3.1975 +++) - BGBl. I 1975, 705 - BMFlüJubAnOI.Auf Grund des § 8 Abs. 1 der Verordnung über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen an Beamte und Richter des Bundes vom 24. Mai 1962 (Bundesgesetzbl. I S. 363) übertrage ich im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen dem Präsidenten des Bundesausgleichsamtesin Bad Homburg v.d.H. für seinen Geschäftsbereich die Ausübung der Befugnis, Jubiläumszuwendungen an Beamte von der Besoldungsgruppe A 16 der Bundesbesoldungsordnung abwärts zu gewähren oder über ihre Versagung zu entscheiden. BMFlüJubAnOII.Diese Anordnung tritt am Tage der Verkündung im Bundesanzeiger in Kraft. BMFlüJubAnOSchlußformelDer Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte